Esche Schümann Commichau

Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsempfängers bei Notar- und "Due-Diligence"-Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30.04.2014 (Az.: XI R 33/11) Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Bestimmung des Leistungsempfängers bei Notarleistungen und bei "Due-Diligence"-Leistungen gemacht. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG war A, der im Jahr 2013 einen Teil seines Kommanditanteils veräußerte. Zur Ermittlung des Kaufpreises wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W-GmbH beauftragt, eine Unternehmensbewertung durchzuführen. A und die Anteilserwerberin schlossen im Anschluss daran einen "Kauf- und Übertragungsvertrag über eine Kommanditbeteiligung" beim Notar N. Sowohl die Rechnung des N für die Beurkundung des Kaufvertrags als auch die Rechnung der W-GmbH wurden der A-GmbH & Co. KG jeweils mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Die A-GmbH & Co. KG begehrte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen.

Der BFH versagte der A-GmbH & Co. KG den Vorsteuerabzug jedoch letztendlich. Hinsichtlich der Kosten des Notars begründete der BFH dies damit, dass keine Willenserklärung oder Anträge der Gesellschaft vom Notar beurkundet oder später bescheinigt wurden. Daher sei die A-GmbH & Co. KG nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinne gewesen. Hinsichtlich der im Streitfall in Rechnung gestellten "Due-Diligence"-Leistungen sah der BFH die A-GmbH & Co. KG ebenfalls nicht als Leistungsempfängerin an, da diese lediglich Objekt der Prüfung gewesen sei. Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte sei vielmehr die Anteilserwerberin der Kommanditanteile Leitungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinne gewesen, die A-GmbH & Co. KG habe lediglich die Kosten getragen.

Fazit

Der BFH vertritt offensichtlich die Auffassung, die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und alle hierdurch verursachten Kosten fielen in die Sphäre der Gesellschafter. Die freiwillige Kostenübernahme durch die betroffene Gesellschaft führt nicht dazu, dass diese als Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinne anzusehen ist. Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht, dass die Abrechnungsmodalitäten von Leistungen für den Vorsteuerabzug nicht ausschlaggebend sind. Entscheidend ist vielmehr, wer umsatzsteuerlich Leistungsempfänger ist. Zu beachten ist dabei, dass Fehler nicht nur dazu führen können, dass der Vorsteuerabzug versagt wird, sondern auch dazu, dass der leistende Unternehmer den Tatbestand des § 14c Abs. 2 UStG (Umsatzsteuergesetz) verwirklicht und somit die Umsatzsteuer solange zweifach schuldet, bis die Rechnung berichtigt worden ist.