Esche Schümann Commichau

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer – "Eckpunktepapier" des BMF

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 einen nicht unwesentlichen Teil der Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes zur Begünstigung von Betriebsvermögen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, die Vorschriften der §§ 13a, 13b Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bis zum 30.06.2016 verfassungsgemäß auszugestalten. Erste Tendenzen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) lassen sich aus einem aktuellen Eckpunktepapier des BMF zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ablesen: Demnach dürfte die Weitergabe von betrieblichem Vermögen in Zukunft größere Steuerbelastungen auslösen. Dies betrifft nicht nur – wie vom BVerfG aufgegeben – Großunternehmen, sondern auch viele Familienunternehmen bzw. mittelständische Unternehmen.

Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Inhalte des Eckpunktepapiers vor:

1. Neudefinition des begünstigten betrieblichen Vermögens

Bislang galten für die Übertragung von sogenanntem Verwaltungsvermögen zahlreiche gesetzliche Ausnahmen bzw. Rückausnahmen. Betriebsvermögen konnte insbesondere dann begünstigt übertragen werden, wenn die Quote des Verwaltungsvermögens weniger als 50 % – oder 10 % im Rahmen der Optionsverschonung betrug.

Zukünftig soll der Begriff des begünstigten Vermögens als Leitlinie für die Verschonung rechtsformneutral neu definiert werden. Danach sollen zum begünstigten Vermögen alle Wirtschaftsgüter eines Unternehmens gehören, die zum Zeitpunkt der Übertragung zu mehr als 50 % betrieblichen Zwecken dienen. Zudem sollen betriebliche Schulden konsolidiert und anteilig dem begünstigten und nichtbegünstigten Vermögen zugeordnet werden. Insoweit handelt es sich um eine Art konsolidierte Netto-Betrachtung.

Zukünftig soll es darüber hinaus unschädlich sein, wenn das Verwaltungsvermögen weniger als 10 % des Betriebsvermögens beträgt. In diesem Fall wäre auch das Verwaltungsvermögen nicht steuerpflichtig (unschädliches Verwaltungsvermögen).

2. Erwerbsfreigrenze

Das BMF plant derzeit eine Freigrenze in Höhe von € 20 Mio. je Erwerb von Betriebsvermögen, um der Vorgabe des BVerfG nach Abgrenzung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen gerecht zu werden. Diese Grenze bezieht sich dabei nicht auf das Gesamtvermögen, sondern nur auf den begünstigten Teil. Soweit der Erwerb oberhalb dieser Freigrenze liegt, ist die Inanspruchnahme der Verschonung nicht mehr ohne Weiteres möglich. In derartigen Fällen soll dann eine sogenannte "Bedürfnisprüfung" Auskunft darüber geben, ob Verschonungsregelungen auch zur Anwendung kommen können, wenn diese Grenze überschritten wird (vgl. dazu die Ausführungen unter 3.). Die Freigrenze soll zukünftig alle zehn Jahre genutzt werden können. Auf dieser Basis werden mehrere Erwerbe von Betriebsvermögen innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Dies ähnelt der Vorgehensweise des § 14 ErbStG. Aufgrund der offensichtlich erwerberbezogenen Ausgestaltung dieser Freigrenze kann sie jedoch von jedem einzelnen Erwerber in Anspruch genommen werden.

3. Bedürfnisprüfung

Sofern der Wert des Erwerbs von Betriebsvermögen die Freigrenze in Höhe von € 20 Mio. (innerhalb von zehn Jahren) übersteigt, soll zukünftig eine sogenannte individuelle Bedürfnisprüfung obligatorisch werden. Im Rahmen dieser Prüfung muss der Erwerber zukünftig nachweisen, dass er persönlich nicht imstande ist, die Steuerschuld zu begleichen. Künftig sollen bis zu 50 % des bereits vorhandenen oder des übertragenen Privatvermögens eines Betriebserben eingesetzt werden, um die Steuerschuld zu begleichen. Nach Auffassung des BMF soll es zumutbar sein, dass der Erwerber einzelne Vermögensgegenstände liquidiert, um die Steuerschuld zu bezahlen. Nur wenn diese sofort zur Verfügung stehenden liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Steuerschuld zu begleichen, soll der Restbetrag erlassen werden, wenn ferner die Voraussetzungen zur Einhaltung der Behaltensfrist bzw. der Lohnsummenregelung erfüllt sind.

4. Neuerungen bei der Lohnsummenregelung

Das BMF plant eine Bagatellgrenze ins Gesetz aufzunehmen, nach der Betriebe mit einem Wert von bis zu € 1 Mio. von der Anwendung der Lohnsummenregelung freigestellt werden. Bislang wurde die Lohnsummenregelung erst bei mehr als 20 Mitarbeitern angewandt; diese Vereinfachung wurde vom BVerfG allerdings als verfassungswidrig eingestuft.

Zusammenfassung

Die ersten Anzeichen zur Neugestaltung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes bestätigen nicht zwingend die Äußerungen des Bundesfinanzministers, dass lediglich ein "minimal-invasiver Eingriff" in das bestehende Gesetz vorgenommen werde. Die Reaktionen auf das Eckpunktepapier fielen insbesondere wegen der € 20 Mio. Grenze durchaus kritisch aus. Zudem dürfte sich die Bedürfnisprüfung in der Praxis als schwerfällig darstellen. Belastbare Erkenntnisse, ob eine Neuregelung auch rückwirkend gelten soll, lassen sich dem Eckpunktepapier nicht entnehmen. Auf dieser Basis sollten Betroffene prüfen, ob es sich anbietet, Übertragungen von Betriebsvermögen vor der Gesetzesänderung durchzuführen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Eckpunktepapier lediglich um eine Diskussionsgrundlage handelt. Belastbare Erkenntnisse zum zukünftigen Recht dürften sich erst dann ergeben, wenn ein erster Referentenentwurf des BMF vorliegt. 

Kontakt für weitere Infos

Jürgen E. Milatz

Dr. Bastian Bockhoff, LL.M.