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compact Spezial Vergaberecht 03/2016

RECHT AKTUELL

Novelle endgültig verabschiedet: Neues Vergaberecht kommt zum 18.04.2016

Am vergangenen Freitag (18.03.2016) hat – nach dem Bundestag – nun auch der Bundesrat der sog. Vergaberechtsmodernisierungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (Gesetzesänderungen im GWB) wurde damit der zweite Baustein der Vergaberechtsnovelle 2016, ein „Paket“ aus zahlreichen Einzelrechtsverordnungen, endgültig verabschiedet. Die zeitnahe Verkündung im Bundesgesetzblatt vorausgesetzt, kann damit die Novelle planmäßig am 18.04.2016 in Kraft treten. Aus diesem Anlass geben wir im Folgenden einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und die neue Struktur des bundesdeutschen Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Übersicht

I. Neue Struktur des Vergaberechts

II. Inkrafttreten und Übergangsregelung

III. Anwendungsbereich und Ausnahmen

  1. Öffentliche Auftraggeber
  2. Öffentliche Aufträge und Konzessionen
  3. EU-Schwellenwerte
  4. Inhouse-Vergabe
  5. „Interkommunale Zusammenarbeit“

IV. Vergaberechtliche Relevanz von Vertragsänderungen

V. Änderungen im Vergabeverfahren

  1. Verfahrensarten und Wegfall des Nachrangs des nicht offenen Verfahrens
  2. Elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren
  3. Dokumentation des Vergabeverfahrens
  4. Fristenregelungen
  5. Eignungsprüfung und Ausschlussgründe
  6. Zuschlagskriterien
  7. Erleichterungen für besondere Dienstleistungen

VI. Änderungen im Rechtsschutz

VII. Änderungen bei der „Unterschwellenvergabe“

VIII. Fazit