Esche Schümann Commichau

Das BAG und der Mindestlohn − erste Antworten für die Praxis

Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns am 01.01.2015 hat sich nun Einiges getan: Erstmalig ist auf Vorschlag der Mindestlohnkommission zum 01.01.2017 der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 8,84 erhöht worden. Außerdem hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) gleich dreimal im vergangenen Jahr mit dem neuen Gesetz beschäftigt und endlich ein paar bisher ungeklärte Fragen gelöst. Denn wenngleich vermeintlich klar im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) geregelt ist, dass „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer [hat] Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber“ hat, war in der Praxis höchst umstritten, welche Vergütungsleistungen überhaupt Erfüllungswirkung haben.

Die Entscheidung des BAG vom 25.05.2016

Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das BAG erkannt, dass der Anspruch auf den Mindestlohn durch die als Gegenleistung für die Arbeitsleistung erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben, erfüllt wird (BAG v. 25.05.2016, 5 AZR 135/16). Es fehlt damit nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (z. B. Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz) erbringt. Und nur dann, wenn nicht jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mit mindestens dem Mindestlohn bezahlt wird, hat der Arbeitnehmer.

Die Entscheidung des BAG vom 29.06.2016

In der Entscheidung vom 29.06.2016 beschäftigte sich das BAG mit der Frage, was Arbeitszeit im Sinne des MiLoG sei, und erkannte, dass zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch Bereitschaftszeiten gehören, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um seine Arbeit wieder aufzunehmen (BAG v. 29.06.2016, 5 AZR 716/15). Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers war vorliegend dennoch nicht begründet, da die für den Kalendermonat gezahlte Vergütung den Betrag erreicht hatte, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (inkl. der Bereitschaftszeiten) mit EUR 8,50 ergab.

Die Entscheidung des BAG vom 28.09.2016

Zuletzt hat das BAG in seiner Entscheidung vom 28.09.2016 erkannt, dass auch monatlich anteilig ausgezahlte Jahressonderzahlungen Erfüllungswirkung haben, wenn diese vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 ohne gesonderte Zweckbestimmung geleistet werden (BAG v. 28.09.2016, 5 AZR 219/16). Damit hat auch ein Weihnachtsgeld, wenn es monatlich zu 1/12 ausgezahlt wird, Erfüllungswirkung.

Praxistipp

Für die Praxis sind damit drei wesentliche Fragestellungen geklärt:

  • Sämtliche Vergütungsleistungen, die Gegenleistung für die Arbeitsleistung sind, haben Erfüllungswirkung.
  • Monatlich anteilig geleistete Sonderzahlungen, die unwiderrufl ich und vorbehaltslos geleistet werden, haben ebenfalls Erfüllungswirkung.
  • Bereitschaftszeiten sind mit dem Mindestlohn zu vergüten. Im Ergebnis hat der Arbeitgeber zu prüfen, wie viele Stunden der Arbeitnehmer – inkl. Bereitschaftszeiten – tatsächlich gearbeitet hat und ob diese mit mindestens EUR 8,84 vergütet worden sind. Dabei sind nur solche Vergütungsleistungen zu berücksichtigen, die vorbehaltlos und unwiderrufl ich als Gegenleistung zur Arbeitsleistung gezahlt worden sind. Für die Praxis sei noch bemerkt, dass die Änderung des Fälligkeitszeitpunkts einer Sonderzahlung – nämlich statt jährlich mit dem Novembergehalt anteilig monatlich – nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.
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