Esche Schümann Commichau

Der neuen Datenschutz-Grundverordnung folgt eine neue E-Privacy-Verordnung

Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 ihren ersten Entwurf für eine neue E-Privacy-Verordnung (2017/0003(COD)) offiziell veröffentlicht.

Die neue Verordnung soll die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der privaten Daten in der elektronischen Kommunikation neu regeln. Die bislang geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG) und die sogenannte „Cookie“-Richtlinie (2009/136/EG) sollen durch die neue E-Privacy-Verordnung ersetzt werden.

Die Kommission will mit dem Erlass der E-Privacy-Verordnung den Schutzstandard der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation auf den der Datenschutz-Grundverordnung anheben. Außerdem soll auf die neuen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Kommunikation reagiert werden (Over-The-Top-Dienste wie Facebook, Skype oder WhatsApp).

In dem Entwurf wird daher der Anwendungsbereich auf Over-The-Top-Dienste ausgeweitet. Die Verordnung umfasst damit nicht mehr nur die herkömmlichen Kommunikationsanbieter wie Telefon und SMS.

Weitere Neuerungen sieht die Verordnung zum Einsatz von Cookies vor. Der Einsatz von Cookies soll generell erlaubt werden, wenn sie keine Relevanz für die Privatsphäre haben (z. B. zur Erfassung von Benutzerzahlen). Eine Einwilligung für den Einsatz von Cookies bedarf es nach dem aktuellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung auch dann nicht, wenn die Cookies für die Bereitstellung des Dienstes notwendig sind. Für die Einwilligung des Nutzers sieht der Entwurf der E-Privacy- Verordnung ausdrücklich vor, dass diese durch Voreinstellungen im Web-Browser erfolgen kann. Bislang war es umstritten, ob Voreinstellungen im Browser den Voraussetzungen einer Einwilligung genügen.

Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung sieht außerdem Neuerungen im Bereich des Direktmarketings und des Telefonmarketings vor. Betreibern von Websites soll es des Weiteren erlaubt werden, Nutzer auf die Verwendung von Werbeblockern zu überprüfen.

Praxistipp

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollten die weiteren Entwicklungen im Rahmen des Erlasses der E-Privacy- Verordnung wachsam beobachten, denn der aktuelle Entwurf sieht für Verstöße gegen die Verordnungen empfi ndliche Bußgelder vor, die denen in der Datenschutz-Grundverordnung gleichen. Möglich sind daher Bußgelder in Höhe von bis zu 20.000.000 EUR bzw. 4 % des weltweiten jährlichen Umsatzes.
Die E-Privacy-Verordnung soll parallel mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 anwendbar sein, damit ein vollständiger Schutz der Privatsphäre im digitalen Bereich gewährleistet wird. Anbieter von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation müssen daher nicht nur die Neuerungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung beachten, sondern auch im Bereich der E-Privacy-Verordnungen Umsetzungen vornehmen.