Esche Schümann Commichau

Schöner Stiften (Teil II)

Bund-Ländergruppe zur Reform des Stiftungsrechts legt Bericht vor

Bereits in der ersten Ausgabe der ESCHE compact 2016 war die Diskussion um eine möglicherweise anstehende weitere Reform des Stiftungsrechts Thema. In Fortführung dieser Überlegungen hat nun die dafür eingesetzte Bund-Ländergruppe am 29./30.11.2016 ihren Bericht vorgelegt. Sie empfiehlt bis zum Herbst 2017 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch zu erarbeiten. Dieser soll dann in einen Gesetzesentwurf 2018 Eingang finden.

Wesentliche Elemente eines solchen Entwurfs auf Basis des Berichts könnten Fragen zur Auflösung und Aufhebung von Stiftungen sowie der Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen sein. Auch Änderungen der Stiftungssatzung sollten künftig bundeseinheitlich geregelt werden. Für Fälle der Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen soll es zu einer Gesamtrechtsnachfolge kommen, so dass im Ergebnis hier ein umwandlungsrechtsähnlicher Vorgang vorläge. Dies ist im Ergebnis aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen. Das Verfahren ist allerdings in den Einzelheiten noch umstritten.

Die auch in der Beratungspraxis immer wieder auftauchende Frage, ob ursprünglich auf unbestimmte Zeit errichtete Stiftungen nachträglich in Verbrauchsstiftungen umgewandelt werden können, sieht der Bericht der Bund-Ländergruppe dagegen kritisch. Während dem Stifter durchaus weitere Rechte zu sonstigen Satzungsänderungen eingeräumt werden können sollen, ist die Frage nach dem Erhalt des Stiftungskapitals nach Gründung auch nach Auffassung der Bund-Länderarbeitsgruppe nicht mehr zur Disposition des Stifters gestellt.

Der Bericht der Bund-Länderarbeitsgruppe befürwortet dem Grunde nach die Einführung eines Stiftungsregisters, hat jedoch angeregt, zunächst mit einer Machbarkeitsstudie den konkreten Bedarf zu ermitteln.

Ein Kernelement, das sowohl Aspekte des Stiftungs- als auch des Gemeinnützigkeitsrechts betrifft, ist die Frage, ob und wenn ja wie stiftungsrechtlich eine Verpflichtung vorgesehen werden soll, Verluste im Grundstockvermögen zeitnah wieder aufzufüllen. Hier besteht offenbar aktuell noch Uneinigkeit zu der Frage, ob die vorhandenen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen zur Rücklagenbildung ausreichen.

Im Übrigen regt die Bund-Ländergruppe an, an dem geltenden Konzept der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung grundsätzlich festzuhalten und keine Begrenzung der Rechtsform Stiftung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke vorzusehen. Rein unternehmenstragende Stiftungen, deren Zweck sich darin erschöpft, ausschließlich das Unternehmen zu erhalten, sollen weiter ausgeschlossen bleiben. Außerdem ist beabsichtigt, die Bezeichnung als Stiftung für rechtsfähige Stiftungen des Privatrechts in gewissem Umfang zu schützen, indem sie dazu verpflichtet werden, ihrem Namen den Zusatz „anerkannte Stiftung“ beizufügen. Abgekürzt werden soll diese Bezeichnung als „aS“. Auch die Kennzeichnung von Verbrauchsstiftungen ist beabsichtigt.

Ein weiterer Gegenstand der Reformüberlegungen ist, ob der Informationsaustausch zwischen Stiftungsbehörden und Finanzverwaltung weiter verbessert werden soll.

Fazit

Durch den Bericht der Bund-Länderarbeitsgruppe konkretisieren sich jetzt die möglichen Regelungsbereiche einer Bund-Länder übergreifenden Reform des Stiftungsrechts. Viele der in dem Bericht enthaltenen Reformgedanken könnten in der Praxis zu praktischen Verbesserungen für Stifter und Stiftungen führen. Um einen neuen Boom des Stiftungswesens auszulösen, dürften die Änderungen jedoch inhaltlich ungeeignet sein. Dies wird aber durch den Bericht auch nicht angestrebt. In Kombination mit steigenden Zinsen könnte eine derartige Reform allerdings durchaus Impulse für den Stiftungsbereich liefern. Ob und inwieweit es tatsächlich zu einer Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe kommt, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen.

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