Esche Schümann Commichau

Berücksichtigung im Ausland gezahlter Steuer bei der Erbschaftsteuer

Bei Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug besteht ein grundsätzliches Risiko der doppelten steuerlichen Erfassung: im In- und Ausland. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen zwischen einigen (aber nicht allen) Nationen Doppelbesteuerungsabkommen, die das Besteuerungsrecht einem Staat zuweisen und flankierend Steueranrechnungsvorschriften (vgl. z. B. für die USA: Kemcke/Kleefass in: Strunk/Kaminski, Art. 11 DBA-USA Erb, Rz. 13ff.) beinhalten. Daneben gibt es die innerstaatliche Regelung des § 21 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), wonach die in einem ausländischen Staat auf das Auslandsvermögen entfallende, festgesetzte und gezahlte Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird, wenn das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Ferner ist stets in Betracht zu ziehen, eine ausländische Steuer als mindernde Nachlassverbindlichkeit zu erfassen. Auch § 27 ErbStG gehört grundsätzlich in den Kanon der Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung: Vermögen, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb durch Personen der Steuerklasse I bereits von Personen derselben Steuerklasse erworben worden ist und für das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, sieht § 27 Abs. 1 EStG für Erbfälle eine Ermäßigung des Steuerbetrages vor.

Im Licht dieser Normen sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorzuheben: In einem Urteil vom 15.06.2016 (Az. II R 51 / 14) hat der BFH eine in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen („Federal Income Tax Withheld“ bei einem „Thrift Savings Plan“) zwar weder nach § 21 ErbStG noch nach dem DBA USA – Erb auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet, er hat aber den Abzug als Nachlassverbindlichkeit zugelassen. Es handele sich um eine Steuer, die der einzahlende Erblasser bereits tatbestandlich verwirklicht habe, deren Besteuerung jedoch bis zur Auszahlung der Versicherungssumme aufgeschoben sei.

In einem weiteren Fall (Urteil vom 27.09.2016, Az. II R 37/13) hat der BFH eine ausländische (österreichische) Erbschaftsteuer auf den vom Erblasser verwirklichten Vorerwerb ebenfalls als Nachlassverbindlichkeit anerkannt. Verwehrt hat es aber eine zusätzliche Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG.

Auch wenn der Grundgedanke dieser Norm darin besteht, bei mehrmaligem Übergang desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren auf einen begünstigten Erwerberkreis die Steuer, soweit das Vermögen beim Vorerwerb der Besteuerung unterlag, zu ermäßigen, wurde dieser Grundgedanke auf eine Steuer nach dem ErbStG, mithin eine inländische Steuer, reduziert. Eine Vorlage bei dem Europäischen Gerichtshof hat ergeben, dass dies unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Da im vorliegenden Fall auf den Vorerwerb der Erblasserin keine inländische Erbschaftssteuer festgesetzt wurde, konnte § 27 ErbStG nicht greifen.

PRAXISTIPP

In der Praxis wird die Entsprechensklausel des § 21 EStG aus dem ersten Urteil häufig nicht sorgfältig genug geprüft, die Vergleichbarkeit zu leicht angenommen. Scheitert aber die Vergleichbarkeit mit der deutschen Erbschaftsteuer, sollte im Zweifel versucht werden, die Steuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindern geltend zu machen.
Das zweite Urteil stellt für die Praxis klar, dass § 27 ErbStG trotz seiner Beschränkung auf inländische Erbschaftsteuer europarechtskonform ist und nicht auf Fälle von Mehrfacherwerben angewendet werden kann, bei welchen ausländische Erbschaftsteuer anfiel.