Esche Schümann Commichau

Bundesrat stimmt der Einführung der Lizenzschranke zu

Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen ab 2018

In der Plenarsitzung vom 02.06.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet u. a. die Einführung einer sog. Lizenzschranke und zielt auf maßgeblich steuerlich motivierte Verwertungen von geistigem Eigentum (Intellectual Property, kurz „IP“) ab.

Der deutsche Gesetzgeber setzt damit eine zentrale Maßnahme des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD um, das der Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und dem grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen entgegenwirken soll.

Die Lizenzschranke sieht als neuer § 4j EStG eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben für Lizenzaufwendungen vor, wenn diese beim Empfänger in besonderen Präferenzregimen (sog. IP- oder Lizenzboxen) nicht oder nur niedrig besteuert werden. Betroffen sind Entgelte für die Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten (insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie technisches und wissenschaftliches Know-how wie Muster
oder Pläne), wenn die Rechtsüberlassung zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG erfolgt. Dies betrifft vor allem Rechteüberlassungen, bei denen eine Vertragspartei an der anderen (mittelbar) zu mindestens 25 % beteiligt ist. Zudem gelten nach § 4j Abs. 1 S. 3 EStG auch einzelne Betriebsstätten als Gläubiger oder Schuldner der Lizenzzahlungen.

Eine schädliche Niedrigbesteuerung wird in diesem Zusammenhang angenommen, wenn die korrespondieren Einnahmen beim Empfänger aufgrund einer „Präferenzregelung“ mit weniger als 25 % besteuert wird. Erforderlich ist eine besondere steuerliche Behandlung von lP-Einkünften, die von der Regelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers abweicht. Welche steuerlichen Instrumente in Abgrenzung zur Regelbesteuerung genau als Präferenzregelung gelten, ist gesetzlich aber nicht abschließend konkretisiert und könnte künftig zu Streitigkeiten mit den Finanzbehörden führen.

Rechtsfolge der Neureglung ist die vollständige oder teilweise Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die betroffenen Lizenzaufwendungen. Das Abzugsverbot besteht in Abhängigkeit der Höhe der tatsächlichen Versteuerung im Verhältnis zur Sollbesteuerung von 25 %. So wird z. B. bei einer Besteuerung im Ausland i. H. v. 5,84 % (aktueller effektiver Steuersatz auf Lizenzeinnahmen in Luxemburg) künftig ein 76,64 %iges Abzugsverbot für die Lizenzaufwendungen in Deutschland gelten.

Von der Lizenzschranke ausgenommen sind allerdings Lizenzaufwendungen, soweit die überlassene IP auf Forschung oder Entwicklung des Lizenzgebers zurückgeht (sog. Nexus-Ansatz der OECD). Maßgeblich hierfür ist, inwieweit der Lizenzgeber Ausgaben für eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten oder Auftragsforschung durch fremde Dritte tätigt. Soweit IP seitens des Lizenzgebers erworben oder von nahestehenden Unternehmen entwickelt wurde, wirkt sich dies wiederum schädlich aus.

Die Lizenzschranke findet erstmalig Anwendung auf entsprechende Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstehen. Im Hinblick auf die künftige Rechtslage empfiehlt sich für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitender Rechteüberlassung eine Überprüfung der bestehenden Lizenzstrukturen.

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