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Kammergericht ermöglicht Vereinfachungen beim grenzüberschreitenden Formwechsel

Nach bisher überwiegender Ansicht sind für den grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft die aufwändigen Regelungen über die Sitzverlegung einer europäischen Aktiengesellschaft (SE) zu beachten. Das Kammergericht lässt nunmehr für bestimmte Fälle die Anwendung des deutschen Formwechselrechts genügen. Dies kann in der Praxis zu erheblichen Vereinfachungen führen.

Als grenzüberschreitenden Formwechsel bezeichnet man die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Staat unter Wahrung ihrer Rechtsidentität. Sie ist in Deutschland, anders als die grenzüberschreitende Verschmelzung (§ 122 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG)), gesetzlich nicht geregelt. Wegen der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss ein grenzüberschreitender Formwechsel in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum aber möglich sein, wie erstmalig das Oberlandesgericht Nürnberg (NZG 2014, 349) entschied. Im Nachgang zu dieser Entscheidung war umstritten, welche Vorschriften für den grenzüberschreitenden Formwechsel angewendet werden sollen. Das Amtsgericht Charlottenburg veröffentlichte daraufhin eine „Checkliste“, der zufolge – in Übereinstimmung mit der bis dahin wohl herrschenden Meinung – insbesondere auch die Vorschriften über eine Sitzverlegung einer SE (§§ 12 ff. SEAG, Art. 8 SE-VO) zu beachten seien. Diese erfordern ein deutlich aufwändigeres Verfahren als bei einem rein nationalem Formwechsel in Deutschland. Insbesondere sind die Erstellung eines Umwandlungsplans und eines Umwandlungsberichtes erforderlich und eine besondere Bekanntmachung muss vor Durchführung der Sitzverlegung erfolgen. Anders als im deutschen Formwechselrecht (§ 192 Abs. 2 UmwG) können die Gesellschafter etwa auf den Umwandlungsbericht nicht verzichten, da er auch den Interessen der Arbeitnehmer und Gläubiger dient.

Das Kammergericht (MittBayNot, 85 ff.) entschied nun für den Fall einer formwechselnden Sitzverlegung einer französischen Gesellschaft in eine deutsche GmbH (sog. Hineinformwechsel), dass die Beachtung des deutschen Formwechselrechtes (§§ 190 ff. UmwG) ausreichend sei. Die entsprechenden Vorschriften über die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer SE seien nicht anzuwenden. Die supranationale Rechtsform der SE sei vor allem auf Großunternehmen zugeschnitten. Eine Anwendung dieser gegenüber den deutschen Regelungen über den Formwechsel einer GmbH wesentlich strengeren Regelungen führe zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung der ausländischen Gesellschaft gegenüber der deutschen Gesellschaft.

Auch nach der Entscheidung des Kammergerichts bleibt indes offen, ob für den umgekehrten Fall eines sog. Hinausformwechsels doch das SE-Sitzverlegungsverfahren anzuwenden ist. Gleiches gilt bei der Beteiligung von Gesellschaften anderer Rechtsform, z. B. einer AG. In diesen Fällen sollten aus Vorsichtsgründen weiterhin die Vorschriften über die Sitzverlegung einer SE beachtet werden.