Esche Schümann Commichau

Risiko durch ungeprüfte Google AdWord-Kampagnen

Werbende können verschuldensunabhängig für Suchergebnisse haften

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat am 22.03.2017 (Az. 6 U 29/15) entschieden, dass eine rechtswidrige kennzeichenmäßige Verwendung bereits dann vorliegen kann, wenn die Einblendung einer geschäftlichen Bezeichnung im Rahmen einer Internetsuche im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Anzeige erfolgt und eine Unterbindung nach Kenntnis unterbleibt.

Der Beklagte hatte eine Google AdWord-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Suche nach dem Namen des Klägers eine Werbeanzeige eingeblendet wurde, die mit „Anzeige zu [Name des Klägers]“ überschrieben war, tatsächlich jedoch Werbung des Beklagten zeigte. Der Anzeigentext selbst enthielt dagegen keinen Hinweis auf den Kläger. Unklar blieb, ob die streitgegenständliche Überschrift vom Beklagten gewählt wurde oder auf den von Google verwendeten Algorithmus zurückzuführen war.

Das OLG bejahte eine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung des Klägers und sprach diesem einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG zu. Der Beklagte hafte als Störer, weil er den Namen des Klägers nicht bei Google im Zusammenhang mit seiner Anzeige sperren ließ, nachdem der Kläger auf die konkrete Anzeigengestaltung hingewiesen hatte. Der Beklagte könne sich nicht dadurch entlasten, dass sein IT-Dienstleister ihm auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass kein mit dem Namen des Klägers identisches oder ähnliches Keyword genutzt werde. Denn die Störerhaftung beruhe nicht auf der Verwendung eines bestimmten Begriffs, sondern auf der konkreten Ausgestaltung der Anzeige.

PRAXISTIPP

Die Schaltung von AdWord-Anzeigen und Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) sind mittlerweile gang und gäbe. Denn nur wer bei den Google-Suchergebnissen auf Seite 1 gelistet wird bzw. dort eine entsprechende Anzeige schaltet, kann darauf hoffen, von seiner Zielgruppe im Internet „gefunden“ zu werden. Deshalb gibt es regelmäßig Gerichtsentscheidungen zu diesen Werbemaßnahmen.

Die aktuelle Entscheidung des OLG ergänzt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising. Danach stellt die Verwendung einer Marke eines Dritten als Google AdWord keine Kennzeichenverletzung dar, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die als AdWord gebuchte Marke selbst noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Erweckt die konkrete Anzeigengestaltung jedoch beim Verbraucher den irreführenden Eindruck, dass der Werbende mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden ist, muss eine Markenrechtsverletzung durch
einen klarstellenden Hinweis in der Anzeige ausgeschlossen werden.

Nach dem OLG-Urteil haftet der Werbende auch für einen (möglicherweise) durch Google selbst erzeugten Anzeigentitel, wenn er diese Rechtsverletzung nach Kenntniserlangung nicht abstellt. Dabei kommt es bei der Störerhaftung nicht darauf an, ob die Kennzeichenverletzung gewollt oder verschuldet war. AdWord-Kampagnen sollten deshalb sorgfältig und regelmäßig auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden, auch und gerade wenn ein Dienstleister deren Einrichtung übernommen hat.