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Wirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruches analog § 89b HGB im Vertragshändlervertrag?

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.02.2015 (VII ZR 315/13) ist dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch analog § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) dann zu versagen, wenn sich der Unternehmer vertraglich dazu verpflichtet, die ihm überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrages zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.

Durch diese Vertragspflicht sieht der BGH die Möglichkeit des Unternehmers, sich die Vorteile des Kundenstammes sofort und ohne Weiteres nutzbar zu machen, für ausgeschlossen. Es komme nicht darauf an, ob der Vertragshändler die Löschung der gesperrten Daten tatsächlich verlangt. Die Vertragspflicht des Unternehmers bestehe unabhängig davon, ob der Vertragshändler von seinem Löschungsanspruch Gebrauch macht oder nicht. Es sei auch ohne Bedeutung, wenn der Unternehmer nach Beendigung des Vertragshändlervertrages bis zur Löschung der Daten noch faktisch auf Kundendaten zugreifen und diese nutzen könne.

Im Fall des BGH war der Vertragshändler während der Vertragsbeziehung laufend zur Übermittlung von Kunden- und Interessentendaten für Fahrzeuge an den Unternehmer verpflichtet. Der BGH hat klargestellt, dass auch in diesen Fällen nichts anderes gilt, sodass auch die während der Vertragslaufzeit laufend übermittelten Kundendaten nach Beendigung des Vertrages gleichermaßen von der Verpflichtung, die Kundendaten zu sperren, nicht weiter zu nutzen und auf Verlangen zu löschen, umfasst sind.

Der BGH begründet seine Entscheidung insgesamt damit, dass der Vertragshändler bei entsprechender Vertragsgestaltung auf seine Kundendaten selbst weiter zurückgreifen und diese im eigenen Interesse nutzen könne. Auf den ihn schützenden Ausgleichanspruch analog § 89b HGB gegen den Unternehmer sei er nicht angewiesen.

FAZIT

1. Die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 89b Abs. 4 HGB dürfte einem Ausschluss des  Ausgleichsanspruchs im Voraus weiterhin entgegenstehen. Hierzu hat der BGH keine Aussage getroffen. Der Anspruch ist allerdings nicht durchsetzbar, wenn der Unternehmer vertraglich dazu verpflichtet ist, etwaige ihm vom Vertragshändler überlassene Kundendaten bei Beendigung des Vertragshändlervertrages zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.

2. Vertragshändler, die sich wirtschaftlich auf eine entsprechende Klausel des Unternehmers einlassen müssen, sollten im Gegenzug auf eine zusätzliche Vertragsklausel hinwirken, durch die für sie keine Pflicht besteht, jedwede Kundendaten vor oder laufend während der Vertragsausführung an den Unternehmer zu übermitteln.
Beim Abschluss neuer Vertragshändlerverträge mit entsprechender Regelung sollten Vertragshändler ihren möglicherweise aus einem Altvertrag mit dem Unternehmer bestehenden Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres geltend machen, um trotz fortlaufender Geschäftsbeziehung nicht mit dem Ausgleichsanspruch präkludiert zu sein.