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Ein widerrechtliches Angebot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf baut seine patentinhaberfreundliche Rechtsprechung zum patentverletzenden „Anbieten“ weiter aus

Dem Inhaber eines Patents werden weitgehende Rechte zugestanden. Ohne seine Zustimmung dürfen Dritte das patentgeschützte Erzeugnis weder herstellen, noch in den Verkehr bringen, gebrauchen oder anbieten (§ 9 Patentgesetz). Gerade die Alternative des „Anbietens“ bietet immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen – und zwar insbesondere im Kontext mit Auslandssachverhalten. Hintergrund ist, dass der patentrechtliche Begriff des „Anbietens“ nach allgemeiner Ansicht deutlich weiter zu verstehen ist als der Begriff des „Angebots“ nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch. Letzteres muss auf den Abschluss eines konkreten Vertrags gerichtet sein. Das ist für ein Anbieten im patentrechtlichen Sinne nicht erforderlich. Auch jede Form der Werbung fällt darunter. Grund dafür ist, dass nach der Intention des Gesetzgebers der Patentinhaber möglichst effektiv gegen Patentverletzungen geschützt werden soll – und zwar schon im Vorfeld eines evtl. Verkaufsgeschäfts (vgl. nur BGH GRUR 2006, 927 – „Kunststoffbügel“). Die sehr weitreichende Auslegung des Begriffs des „Anbietens“ steht aber in einem latenten Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz, dass der Schutzbereich eines Patents territorial beschränkt ist. Ein deutsches Patent gilt nur in Deutschland. Das schließt das Verbot ein, den geschützten Gegenstand in Deutschland anzubieten. Herstellung und Vertrieb des betreffenden Erzeugnisses im patentfreien Ausland bleiben jedoch jedem Dritten unbenommen. Problematisch sind daher regelmäßig die Fälle, in denen zwar Herstellung und Lieferung im patentfreien Ausland erfolgen, im Inland aber in irgendeiner Form Vertriebshandlungen erfolgen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte in der Vergangenheit wiederholt eine sehr weite und damit patentinhaberfreundliche Auslegung des Begriffs des „Anbietens“ vertreten (so zuletzt für das „Anbieten“ auf einer Messe: OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2016, Az.: 15 U 69/15). Diese Praxis wurde nun erneut bestätigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16).

In dem aktuellen Streit ging es um einen sog. Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, welcher bei der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe verwendet wird. Die Klägerin ist Inhaberin eines entsprechenden Patents für Deutschland. Die in Braunschweig ansässige Beklagte stellte auf Anfrage von Kunden und nach deren Wünschen im patentfreien Ausland verschiedene Verdampfungstrockner her. Über eine Serienproduktion verfügte sie nicht. Die Beklagte warb im Internet, auf Konferenzen und in Workshops für das Funktionsprinzip der Verdampfungstrocknung und ihre verschiedenen Geräte. Die dabei beschriebenen Modelle wiesen zwar einzelne, durch die Ansprüche des Klagepatents geschützte Merkmale auf. Ein Gerät, welches alle Merkmale verwirklichte, fand sich jedoch nicht darunter. Eine solche, alle Merkmale gleichzeitig aufweisende Anlage war aber auf eine in Deutschland bearbeitete Anfrage aus Schweden in Absprache mit dem Kunden in Schweden aufgebaut worden.

Das OLG Düsseldorf beurteilte das Verhalten der Beklagten als Anbieten im Sinne von § 9 Patentgesetz. Angesichts des auf individuelle Bestellungen ausgerichteten Geschäftsbetriebs der Beklagten sei es unerheblich, dass weder die öffentlichen Äußerungen noch das konkret verschickte Angebot alle Merkmale des Klagepatents verwirklichten. Allein der Umstand, dass die Handlungen im Inland die Nachfrage nach dem in Deutschland patentgeschützten Erzeugnis geweckt hätten, erfülle bereits den Tatbestand. Dies gelte jedenfalls, solange sich die ausländischen Handlungen in dem Rahmen des ursprünglichen inländischen Angebotsgegenstands bewegen, diesen also bloß näher ausgestalten und nicht abändern.

PRAXISTIPP

Das OLG Düsseldorf stärkt durch die weite Auslegung des „Anbietens“ die Rechte von Patentinhabern. Das OLG Düsseldorf geht dabei insoweit über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinaus, als Letzterer voraussetzt, dass zum Zeitpunkt des „Anbietens“ ein konkretes, patentverletzendes Erzeugnis als verfügbar dargestellt werden muss. Das war hier nicht der Fall. Daneben wird nun eine neue Verknüpfung zwischen Vorbereitungshandlungen im Inland und der Konstruktion und Erstellung von Schutzobjekten im patentfreien Ausland hergestellt. Kern des Urteils ist, dass schon die Mitwirkung an der Errichtung einer Anlage im patentfreien Ausland ein patentverletzendes „Anbieten“ derselben im Inland darstellen kann, wenn die Errichtung der Anlage sich nur als nähere „Konkretisierung“ der im Inland getroffenen Absprachen darstellt. Für Unternehmen, die den Bau von im Inland geschützten Anlagen oder Erzeugnissen im patentfreien Ausland von Deutschland aus organisieren und koordinieren, setzt das Urteil enge Grenzen.

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