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OLG München: Internet-Werbeblocker, von denen sich der Werbende „freikaufen“ kann, sind rechtmäßig

Werbung nervt. So sehen es viele – und deshalb gibt es schon seit Jahren sog. Werbeblocker, die dafür sorgen, dass Werbung auf Internet-Seiten nicht angezeigt wird. Das gefährdet allerdings das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen und anderen sog. Content-Providern, die ihre Inhalte kostenlos im Internet zum Abruf bereithalten und sich im Wesentlichen über Werbung finanzieren. Zum Teil reagieren die Verlage dahingehend, dass sie ihr Angebot für Nutzer sperren, die Internet-Werbeblocker verwenden, teils tolerieren sie ein solches Verhalten, um den Grad der Verbreitung ihrer Verlagsobjekte nicht zu beeinträchtigten.

Ein aus Sicht der Verlage besonders perfides Geschäftsmodell ist es, Werbeblocker anzubieten, von denen sich der Werbende „freikaufen“ kann. Damit wird Werbung im Ergebnis nicht blockiert, sondern nur ein Teil der Werbeeinnahmen abgeschöpft. Handelt es sich um moderne Wegelagerei oder ein legitimes Geschäftsmodell?

Mit Urteil vom 17.08.2017 hat das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt das Angebot eines solchen Werbeblockers mit „Whitelisting“ für zulässig gehalten (Az.: U 225/15 Kart). Die Klagen der Medienunternehmen Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und RTL gegen das Kölner Unternehmen Eyeo blieben damit auch in der zweiten Instanz ohne Erfolg.

Das Unternehmen Eyeo bietet den Webeblocker „Adblock Plus“ als herunterladbare Open-Source-Software an. Bei der Software handelt es sich um eine Browsererweiterung, die Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Webseite unterdrückt. Standardmäßig werden dem Nutzer allgemeine Filterlisten bereitgestellt, sog. Blacklists, die die Werbung dort aufgenommener Webseiten blockiert. Die Grundeinstellung enthält zudem sog. Whitelists. Werbung von Webseiten, die in die Whitelist aufgenommen wurden, wird angezeigt und nicht blockiert. Voraussetzung für die Aufnahme in die Whitelist ist, dass entweder die Werbung nach den Kriterien der Beklagten als nicht störend eingestuft wird oder an die Beklagten ein Entgelt gezahlt wird. Die klagenden Medienunternehmen trugen vor, dass die Software zu massiven Umsatzeinbußen bei ihnen führe und sie gezielt behindere. Es werde in unlauterer Weise Druck auf sie ausgeübt, mit der Beklagten eine kostenpflichtige Vereinbarung abzuschließen. Die Beklagte verstoße gegen Kartell-, Wettbewerbs-  und Urheberrecht.

Das Landgericht (LG) München I hatte die Klagen abgewiesen (Urteil vom 27.05.2015, Az.: 37 O 11673). Ebenso hatte schon das LG Hamburg entschieden (Urteil vom 21.04.2015, Az.: 416 HKO 159/14) und die Klagen der Zeit und des Handelsblattes scheitern lassen. Anders entschieden hingegen das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.11.2015, Az.: 3/6 O 105/15) sowie das OLG Köln (Urteil vom 24.06.2016, Az.: I-6 U 149/15). Das OLG Köln hatte auf die Klage des Springer-Verlags entschieden, dass die Adblock-Software zwar generell zulässig sei, jedoch das Whitelisting eine aggressive Praktik im Sinne von § 4 a Abs. 1 S. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle, die zu untersagen sei.

Dieser Ansicht hat sich das OLG München nicht angeschlossen. Nach der Auffassung des OLG München liege keine gezielte Behinderung vor. Das Geschäftsmodell der Beklagten sei auch nicht als verbotene aggressive Werbung zu qualifizieren. Kartellrechtliche Ansprüche müssten ausscheiden, weil die Beklagte nicht über eine marktbeherrschende Stellung verfügte. Urheberrechtliche Ansprüche lehnte das OLG München ab, da die Verwendung der Werbeblocker nicht rechtswidrig sei: Die Medienunternehmen erlaubten ihren Nutzern ungehinderten Zugang zu ihren Webseiten, ohne die Nutzung eines Werbeblockers zu verbieten. Mithin liege eine Einwilligung vor und die Verwendung der Werbeblocker sei daher nicht rechtswidrig.

PRAXISTIPP

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof in dieser Sache entscheiden wird. Die Revision ist anhängig (Az.: I ZR 158/17) und dürfte im Laufe des nächsten Jahres verhandelt werden. Den Autoren dieses Beitrags erscheint die Ansicht des OLG Köln eher überzeugend. Denn es kann nicht im Interesse des Nutzers liegen, dass er Werbung von solchen Anbietern ertragen muss, die ihren „Obolus“ an den Werbeblocker-Anbieter entrichtet haben. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, auch das sei eben ein Teil des wirtschaftlichen Gesamtpakets, das der Nutzer angeboten bekommt. Dass der Werbeblocker-Anbieter damit eine Gatekeeper-Funktion im Interesse des Nutzers ausübt, ist aber wenig überzeugend. Für Verlage ist die Strategie „Wehret den Anfängen!“ alternativlos. Hat sich das Whitelisting erst etabliert, wird man es nicht mehr los. Content-Anbietern, die den Zugriff von Nutzern mit Adblockern verhindern und nicht am Whitelisting teilnehmen wollen, bleibt nach dem Urteil des OLG München allerdings vorerst nur die Möglichkeit, den Zugang zu ihren Internetseiten technisch zu beschränken oder – wie es sich langsam durchzusetzen scheint – auf Bezahlmodelle überzugehen. Letzteres dürfte aber kein Allheilmittel sein, da schon die klassischen Printmedien in der Regel mischfinanziert sind aus Entgelt und Werbung. Für Online-Medien dürfte kaum etwas anderes gelten. Wir werden dazu an dieser Stelle weiter berichten.

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