Esche Schümann Commichau

Kontakt für weitere Infos

Das Tarifeinheitsgesetz – Weitgehend verfassungsgemäß oder doch eher verfassungswidrig?

Das Tarifeinheitsgesetz, das am 10.07.2015 in Kraft trat, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit hat das Gericht in seinem
Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15 u.a.) zum einen festgestellt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit und damit die Verdrängung von Tarifverträgen grundsätzlich zulässig ist, das Gesetz aber mit der Verfassung unvereinbar ist, soweit keine Vorkehrungen getroffen wurden, um die Belange der Angehörigen
einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge zu berücksichtigen. Diese Vernachlässigung der Interessen einer verdrängten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder müsse durch eine Nachbesserung im Gesetz beseitigt werden. Bis dahin dürfe auf der Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt werde, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft
ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Für die Nachbesserung hat das Gericht
dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gesetzt.

Zur Erinnerung: Die Hintergründe des Tarifeinheitsgesetzes
Die Tarifeinheit schien in Deutschland über Jahrzehnte hinweg ein gefestigter Rechtsgrundsatz im Tarifrecht zu sein und bedeutete, dass grundsätzlich in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist. Dieser Grundsatz wurde allerdings durch mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben, weil er nach Auffassung des BAG nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (siehe Urteil v. 07.07.2010, 4 AZR 549/08). Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich daraus, dass eine Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt werde, spürbar geschwächt werde. Der Abschluss und die Durchsetzung von Tarifverträgen für alle bei einer Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmer sei zentraler Bestandteil der Koalitionsfreiheit. Werde dieses Recht eingeschränkt, bestehe die Gefahr, dass eine solche Gewerkschaft in ihrem Bestand bedroht werde. Darüber hinaus schränke der Grundsatz der Tarifeinheit auch die individuelle Koalitionsfreiheit der Mitglieder derjenigen Gewerkschaft ein, die den verdrängten Tarifvertrag geschlossen hat. Die Koalitionsfreiheit schütze nicht nur das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, sondern auch das Recht, die von der ausgewählten Koalition geschlossenen Tarifverträge in Anspruch nehmen zu können. Dieses Recht werde aber durch das Prinzip der Tarifeinheit für die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft vereitelt.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung wurden gleichermaßen von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite beklagt. Befürchteten doch beide Seiten, dass damit kleine Spartengewerkschaften Betriebe und im Hinblick auf die Arbeitskämpfe zwischen Deutscher Bahn und GdL sogar das ganze Land lahm legen könnten, obgleich sie nur einen sehr kleinen Teil der Belegschaft repräsentiert. Diese Befürchtungen waren für die Bundesregierung Anlass genug, mit dem Tarifeinheitsgesetz den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.

Die Verdrängungsregelung des Tarifeinheitsgesetzes
Das Tarifeinheitsgesetz mit dem neuen § 4a TVG sieht vor, dass im Falle einer Kollision von Tarifverträgen konkurrierender Gewerkschaften der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft anzuwenden ist, die im maßgeblichen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Zum Ausgleich wurde der Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wird, ein sog. Nachzeichnungsrecht eingeräumt, also das Recht, den Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zu übernehmen und mit dem Arbeitgeberverband oder dem Arbeitgeber abzuschließen. Der Gesetzgeber wollte mit dem Tarifvertragsgesetz die Bereitschaft konkurrierender Gewerkschaften zu einem kooperativen Vorgehen fördern und Machtkämpfe zwischen den Gewerkschaften verhindern.

Ob dieses Ziel wirklich erreicht werden kann, erscheint zweifelhaft, denn das Recht einer jeden Gewerkschaft, eigene Tarifverträge zu verhandeln und ggf. auch Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um die eigenen tarifpolitischen Ziele durchzusetzen, ist nicht eingeschränkt worden. Es stellt sich aber die Frage, ob Streiks auch dann noch verhältnismäßig und damit rechtmäßig sein können, wenn bereits feststeht, dass die angestrebten tariflichen Regelungen in der Praxis keine Anwendung finden können, weil sie durch die Regelungen eines anderen Tarifvertrags verdrängt werden. Hier wäre eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, dass der Grundsatz der Tarifeinheit keinen Einfluss auf die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen hat, wünschenswert gewesen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
In seinem Urteil stellt das BVerfG zunächst heraus, dass das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG insbesondere die Tarifautonomie sowie den Abschluss von Tarifverträgen einschließlich des Bestandes und der Anwendung abgeschlossener Tarifverträge sowie das Recht der Vereinigungen selbst schütze, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die genannten Zwecke zu verfolgen. Dabei sei die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, grundsätzlich ihnen selbst überlassen. Allerdings ergebe sich aus Art. 9 Abs. 3 GG keine Bestandsgarantie einzelner Koalitionen. Unzulässig seien aber staatliche Maßnahmen, die gerade darauf zielten, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen herauszudrängen oder bestimmten Gewerkschaftstypen, wie etwa Berufsgewerkschaften, generell die Existenzgrundlage zu entziehen.

Zulässig seien hingegen aber gesetzliche Regelungen, die in der Vergangenheit von der Rechtsprechung auch immer wieder gefordert worden waren, wenn es darum geht, einerseits die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie zu schützen und andererseits Grundrechte Dritter sowie sonstige mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte und Gemeinwohlbelange bei der Ausübung des Arbeitskampfrechts besser berücksichtigen zu können. Solche Regelungen verfolgten einen legitimen Zweck und seien daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber dürfe daher auch das Verhältnis der sich gegenüber stehenden Tarifvertragsparteien regeln, um zum Beispiel strukturelle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen einen fairen Ausgleich ermöglichen. Insoweit verfüge der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative und einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings würden diese Spielräume überschritten, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, Schwierigkeiten auf Seiten der Arbeitgeber abzuwehren, die sich allein daraus ergeben, dass mehrere Gewerkschaften auftreten und Tarifverhandlungen führen wollen.

Vor diesem Hintergrund seien die angegriffenen Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes bei restriktiver Auslegung der Verdrängungsregelung und ihrer verfahrensrechtlichen Einbindung überwiegend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Besonders bedeutsam sei dabei, dass die Regelung des § 4a TVG tarifdispositiv und die Verdrängungswirkung mehrfach beschränkt sei. Bemängelt hat das Gericht das Fehlen von Regelungen zum Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag (z. B. betriebl. Altersversorgung). Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Nachzeichnungsoption in § 4a Abs. 5 TVG verfassungskonform weit ausgelegt werden müsse, weil die Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wird, einen Anspruch auf Nachzeichnung des verdrängenden Tarifvertrags in seiner Gesamtheit haben müsse.

Das BVerfG erachtete das Tarifeinheitsgesetz allerdings insoweit als verfassungswidrig, als die angegriffenen Regelungen keine Schutzvorkehrungen gegen eine einseitige Vernachlässigung der Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen durch die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft vorsehen. Mit dem Nachzeichnen des Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft entstünde das Risiko, dass die Arbeitsbedingungen und Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, mangels wirksamer Vertretung dieser Gruppe in der Mehrheitsgewerkschaft in unzumutbarer Weise übergangen werden. Daher bedürfe es angemessener Vorkehrungen, welche strukturell darauf hinwirken, dass die Interessen der von der Verdrängung betroffenen Berufsgruppe im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft wirksam berücksichtigt werden.

Konsequenzen für die Praxis
Mit der Entscheidung des BVerfG kann niemand wirklich glücklich sein. Zwar steht nunmehr fest, dass der Grundsatz der Tarifeinheit verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Jedoch bleibt unklar, unter welchen Voraussetzungen die Verdrängung eines Tarifvertrages verfassungskonform ist. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen, für die Verdrängung eines Tarifvertrags führen in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, die regelmäßig eine gerichtliche Klärung erfordern. Denn es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Minderheitsgewerkschaft und ihrer Mitglieder in ihrem Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt hat. Das ist nicht praktikabel.

An dieser Problematik dürfte sich auch nur wenig ändern, wenn der Gesetzgeber seiner Nachbesserungspflicht nachgekommen sein wird, denn man wird in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob in ausreichendem Maße die Belange der Minderheitsgewerkschaft berücksichtigt wurden.

Auch die Befriedungswirkung, die der Gesetzgeber verfolgte, vermag das Tarifeinheitsgesetz nicht zu verschaffen, denn das Streikrecht der Minderheitsgewerkschaft bleibt – selbstverständlich – unangetastet. Die Belastungen durch Arbeitskämpfe werden mit dem Tarifeinheitsgesetz weder vermieden noch verringert. Minderheitsgewerkschaften werden auch künftig Tarifverträge abschließen und die Verhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleiten dürfen. Vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht doch besser gewesen, es beim Alten zu belassen. Denn für viele Arbeitgeber stellt es kein Problem dar, unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb anzuwenden. Das ist in vielen Betrieben schon heute die gängige Praxis, ohne dass dadurch die Tarifautonomie gefährdet würde.