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BAG uneins – Muss ein Mitarbeiter einer unbilligen Versetzung Folge leisten?

Die Senate des BAG vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, wie ein Mitarbeiter auf eine von ihm für unbillig erachtete Versetzung durch den Arbeitgeber reagieren muss. Jetzt will der 10. Senat eine endgültige Klärung erzwingen.

Bei der Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber gegen dessen Willen ist nicht selten unklar, ob die Versetzung vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Häufig finden sich in Arbeitsverträgen veraltete Regelungen zum Weisungsrecht, die der AGB Kontrolle nicht standhalten. Solche Klauseln schränken das grundsätzlich nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) sehr weit ausgestaltete Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Inhalt und ggf. Ort der Arbeitstätigkeit – ohne Not – de facto ein. Auch eine wirksame Klausel rechtfertigt eine Versetzung nicht in jedem Fall. Vielmehr muss der Arbeitgeber nach § 315 BGB stets billiges Ermessen walten lassen. Dies bietet wiederum Interpretationsspielraum.

Der betroffene Arbeitnehmer befindet sich ebenfalls in einem Dilemma: Leistet er der unerwünschten und ggf. auch in seine private Lebensführung eingreifenden Versetzung Folge und/ oder verweigert er seine Arbeitsleistung auf dem neuen Arbeitsplatz und gefährdet damit den Bestand seines Arbeitsverhältnisses?

Der 5. Senat des BAG vertritt dazu die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden bleibt, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt wird (BAG v 22.02.2012 – 5 AZR 249/11). Konkret bedeutet dies, der Arbeitnehmer muss der Weisung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des überprüfenden Gerichts Folge leisten. Bei der üblichen Verfahrensdauer vor deutschen Arbeitsgerichten kann es also regelmäßig zwei Jahre oder länger dauern, bis feststeht, ob die Versetzung wirksam war oder nicht.

Der 10. Senat hat mit Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16) seine abweichende Rechtsauffassung mitgeteilt. Er möchte in dem Fall eines Arbeitnehmers, der als Immobilienkaufmann von seinem Arbeitgeber von Dortmund nach Berlin.

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