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Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Zur Bestimmtheit einer Befristungsabrede

Nach der ständigen Rechtsprechung sind aus Gründen der Rechtssicherheit hohe Anforderungen an die Formulierung einer arbeitsvertraglichen Befristungsabrede zu stellen (vgl. BAG v. 15.05.2012 – 7 AZR 35/11). Das BAG hatte kürzlich über die hinreichende Bestimmtheit einer vertraglichen Abrede zu entscheiden, mit der ein Beamter des Deutschen Bundestags für die Dauer einer Legislaturperiode von einer Bundestagsfraktion als Fraktionsreferent angestellt worden war und hatte dabei Gelegenheit, die Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit erneut zu betonen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2017 - 7 AZR 291/15).

Sachverhalt
Der Kläger ist Beamter der Verwaltung des Deutschen Bundestages und hatte mit der beklagten Bundestagsfraktion seit dem Jahr 1999 Dienstverträge für jeweils eine Legislaturperiode geschlossen, für deren Dauer er von seinem Dienstherrn entsprechend beurlaubt worden war. Zuletzt vereinbarten die Parteien im Dienstvertrag vom 11.11.2009, dass der Kläger „vom 1. Januar bis vorerst zum Ende des übernächsten der Beendigung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags folgenden Monats für eine Tätigkeit als Fraktionsreferent [...] beurlaubt“ werden sollte. Daneben regelten die Parteien unter anderem, dass die Parteien im Falle einer geplanten Kündigung des Dienstvertrags vorher Einvernehmen mit dem Dienstherrn dahingehend herstellen würden, dass dieser die Beurlaubung aufhebt.

Nachdem die betreffende Partei bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im September 2013 an der „5 %-Hürde“ gescheitert war, teilte die beklagte Fraktion dem Kläger mit, dass er ausweislich des Dienstvertrags bis zum Ende des übernächsten der Beendigung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags folgenden Monats bei ihr beschäftigt sei; das Dienstverhältnis ende demnach zum 31.12.2013. Mit Schreiben vom 25.11.2013 kündigte die Beklagte zudem vorsorglich das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2014. Mit seiner Klage beantragte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Befristungsabrede zum 31.12.2013 geendet hat sowie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die ausgesprochene Kündigung beendet wurde. Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag des Klägers stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte diese erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben.

Die Entscheidung des BAG
Die Revision des Klägers gegen die ablehnende Entscheidung des LAG hatte Erfolg. Nach Auffassung des BAG ergab die Auslegung des Dienstvertrags, dass die Parteien schon keine Befristungsabrede geschlossen hatten. Nach Auslegung der streitigen Abrede, welche sich nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Regeln richte, liege keine hinreichend klare und unmissverständliche Vereinbarung der Parteien über eine kalendermäßige Befristung oder Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses vor. Nach dem Wortlaut beschreibe die Klausel lediglich den Umstand der Beurlaubung des Klägers im Beamtenverhältnis. Ein Rechtsbindungswille für eine Befristungsabrede lasse sich der Formulierung hingegen nicht entnehmen. Daneben entnahm das BAG der Regelung der Parteien über das Vorgehen im Falle einer beabsichtigten Kündigung, dass die Parteien von einer ordentlichen Kündbarkeit des Dienstvertrags ausgingen, was ebenfalls für ein unbefristetes Vertragsverhältnis spreche.

Praxistipp
Der vom BAG entschiedene Fall verdeutlicht einmal mehr, dass Arbeitgeber arbeitsvertraglichen Befristungsabreden die gebotene Aufmerksamkeit widmen sollten. Nach den höchstrichterlichen Vorgaben erfordert eine wirksame Befristung eine unmissverständliche vertragliche Regelung, welche den Willen der Vertragsparteien erkennen lässt, das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf oder Zweckerreichung zu beenden. Dies lässt sich nach Auffassung des BAG z. B. durch die typischen Formulierungen wie „Das Arbeitsverhältnis ist bis zum ... befristet“ oder „Das Arbeitsverhältnis endet am ... ohne dass es einer Kündigung bedarf“ hervorheben.

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