Esche Schümann Commichau

Editoral

Politik und Recht stehen – nicht nur im Wahljahr – in einem Spannungsverhältnis. Während des Sommers ist die viel beachtete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes ergangen. Diese bedeutende Entscheidung möchten wir Ihnen in dieser Ausgabe vorstellen. Die Entscheidung mag rechtlich einiges an Diskussionsbedarf auslösen. Sie bewirkt ebenfalls nicht den vielfach erwarteten „Donnerschlag“. Die Vorgaben der Entscheidung zwingen jedoch zu einer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertvorstellungen in der künftigen Tarifsetzung. Der eine oder andere Kunde eines Beförderungsunternehmens des Flug- oder Zugverkehrs wird dennoch dafür dankbar sein.

Aus Anlass des sich in das Wahljahr der Betriebsräte neigenden Kalenderjahres bei wachsender Bedeutung digitalisierter Abläufe stellen sich auch im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen vielfältige rechtliche Fragen. Kann etwa eine App für die Betriebsratswahl das fehleranfällige Verfahren absichern? Das stark formalisierte Verfahren der Wahlen zum Betriebsrat stellen wir Ihnen nicht nur in unseren Workshops vor – in dieser Ausgabe berichten wir über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, welches sich mit dem Wahlinstrument einer Online-Wahl zu befassen hatte.

Daneben bringen wir Sie mit Beiträgen zu einem bunten Strauß von Themenfeldern der aktuellen Rechtsprechung auf den laufenden Stand von Recht und Praxis. Last but not least möchten wir an dieser Stelle nochmals unser Forum Arbeitsrecht am 20.09.2017 in Erinnerung rufen, zu dem wir Sie herzlich einladen. Unter dem Titel „Rechtssicheres Recruiting“ stellen wir Ihnen den Einsatz sozialer Medien, das Zusammenspiel von E-Recruiting und Datenschutz, den Einsatz von Bewerbermanagement-Tools, Grenzen bei der Abwerbung von Mitarbeitern und Aktuelles aus der Rechtsprechung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Seitdem wir alle wissen, dass auch ein Mann als Frau diskriminiert werden kann (BAG v. 21.11.2013, 6 AZR 89/12), lohnt sich eine solche Betrachtung immer wieder und gibt ggf. Anlass für humoristische Diskussionen im Anschluss.

Zunächst aber viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe des ESCHE compact Spezial Arbeitsrecht.

Ihr Erwin Salamon

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