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Hinweis: Handlungspflichten für Unternehmen nach der Reform des Geldwäschegesetzes – Eintragung in das neue elektronische Transparenzregister bis zum 1. Oktober 2017

Über die beachtenswerten Neuerungen durch die Reform des Geldwäschegesetzes haben wir Sie bereits in mehreren ESCHE blog-Beiträgen informiert. Wir möchten es jedoch nicht versäumen, mit dieser Ausgabe noch einmal auf die im neu gefassten Geldwäschegesetz (GwG) vorgesehenen Handlungspflichten
aufmerksam zu machen. Dies gilt umso mehr, da die Umsetzungsfrist für die Eintragung in das neu eingerichtete elektronische Transparenzregister zum 1. Oktober 2017 abläuft.

Nach Maßgabe des neu gefassten Geldwäschegesetzes (GwG) besteht für zahlreiche juristische Personen des Privatrechts (insbesondere AGs, GmbHs und rechtsfähige Stiftungen) sowie für eingetragene Personengesellschaften die Pflicht, wirtschaftlich berechtigte natürliche Personen bis zum 1. Oktober 2017 dem Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilungen dienen dazu, natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte hinter den genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zu identifizieren. Als wirtschaftlich Berechtigter einer Kapital- oder eingetragenen Personengesellschaft gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Eine „vergleichbare Kontrolle“ in diesem Sinne meint vor allem besondere Absprachen unter den Gesellschaftern in der Form von Poolbzw. Stimmbindungsvereinbarungen. Bei rechtsfähigen Stiftungen sind insbesondere deren Vorstände (aber ggf. auch weitere Personen) als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen. Diese neue Mitteilungspflicht erweitert die geldwäscherechtlichen Complianceanforderungen erheblich. Unternehmen sollten daher rechtzeitig vor Ablauf der Frist prüfen, ob eine Mitteilungspflicht besteht und welche wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen in das elektronische Register einzutragen sind. Zu den Grundlagen des neuen Rechts, den verschiedenen Ausnahmeregelungen sowie praxisorientierten Anwendungsbeispielen verweisen wir auf unsere ausführlichen ESCHE blog-Beiträge vom 28.06., vom 13.07. und 26.07. sowie vom 11.09.2017.

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