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Höchste Sorgfalt bei den Betriebsratswahlen!

Die Betriebsratswahlen 2018 nähern sich und es ist wieder einmal Zeit, sich mit den gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsratswahl zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang hat zuletzt auch das Arbeitsgericht Hamburg einmal wieder bestätigt, dass die formalen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung streng einzuhalten sind…

Arbeitsgericht Hamburg vom 07.06.2017 zur Online-Wahl
Der Betriebsrat führte die Wahl des Betriebsrats als Präsenz- und Briefwahl sowie als Online-Wahl durch. Den Arbeitnehmern wurden die Zugangsdaten per E-Mail zugesandt, die Stimmzettel virtuell ausgefüllt. Die Öffnung der elektronischen „Wahl-Urne“ erfolgte durch Projektion einer Folie an die Wand, welche Angaben über die Stimmanzahl und die Wahlergebnisse enthielt.

Das Arbeitsgericht Hamburg entschied mit Beschluss vom 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16), dass die (auch) online durchgeführte Wahl des Betriebsrats zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führe. Die Auslegung der  ahlordnung ergebe, dass das Verfahren einer Online-Wahl mit dem Wortlaut nicht vereinbar und daher unzulässig sei. Sofern der Gesetzgeber eine solche Digitalisierung der Wahl im Rahmen der Betriebsratswahl gewünscht hätte, obliege dies dem Gesetzgeber, eine solche Regelung zu treffen. So sei auch das „Ein-Urnen-Prinzip“ (§ 26 WahlO) nicht gewahrt, da in der Wahlurne nicht die online abgegebenen Stimmen enthalten waren.

BAG vom 21.03.2017 zur Änderung der Wahlliste am Wahltag
Das BAG hatte sich in einer Entscheidung vom 21.03.2017 (Az. 7 ABR 19/15) ebenfalls mit den Grundsätzen der Betriebsratswahl auseinander zu setzen. Der Wahlvorstand berichtigte am Tag der Wahl noch die Wählerliste, da drei Arbeitnehmer zur Wahl erschienen waren, die nicht auf der Wählerliste standen. Im Wahlausschreiben hatte der Wahlvorstand ordnungsgemäß auf die Möglichkeit zum Einspruch gegen die Wählerliste hingewiesen, diese Möglichkeit blieb jedoch ungenutzt.

Das BAG entschied, dass die Wahl unwirksam sei, da der Wahlvorstand gegen § 4 Abs. 3 Satz 2 WO verstoßen habe. Danach seien Änderungen der Wählerliste bei Vorliegen einer der genannten Änderungsgründe (Schreibfehler, offensichtliche Unrichtigkeit, Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, Eintritt oder Ausscheiden von Wahlberechtigten) nur bis zum Tag vor der Stimmabgabe, nicht aber danach zulässig. Auch der unterbliebene Einspruch hindere nicht die Anfechtbarkeit der Wahl. Die Anfechtbarkeit der Wahl sei gerechtfertigt, wenn das Ergebnis der Wahl durch einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift beeinflusst sei.

Praxistipp
Die vorgenannten Entscheidungen zeigen beispielhaft auf, welche formalen Hürden bei einer Betriebsratswahl zu nehmen sind. Es sind strenge Regelungen zu beachten, die ggf. sonst zur Anfechtbarkeit oder bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts zur Nichtigkeit führen. Diese Vorgaben sollten bekannt sein, um insbesondere auch die Möglichkeiten zur Wahlanfechtung innerhalb der engen Fristen zu nutzen.

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