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Nein heißt Nein − auch bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrats

Verweigert der Betriebsrat die zur Einstellung des Arbeitnehmer erforderliche Zustimmung, ist der Arbeitgeber nicht aufgrund vertraglicher Rücksichtnahmepflichten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG gezwungen (BAG vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15).

BAG : Schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers überwiegt
Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber im Falle der durch den Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu dessen Einstellung keinen Anspruch, die verweigerte Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich ersetzen zu lassen. In seiner Entscheidung sah das BAG einen solchen Anspruch nicht aufgrund von vertraglichen Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) begründet. Zwar stehe dem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis ein schutzwürdiges Interesse an der tatsächlichen vertragsgemäßen Beschäftigung zu, zu deren Umsetzung der Arbeitgeber im zu entscheidenden Fall auch versucht hatte, die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates überwiege aber das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, selbst zu entscheiden, ob er sich einem mit dem kosten- und verfahrensrisikobehafteten Rechtsstreit aussetzen möchte, der darüber hinaus weitere betriebliche Konflikte hervorrufen könnte. Auch § 241 Abs. 2 BGB verlange vom Arbeitgeber nicht, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Belange durchzusetzen.

Anspruch des Arbeitnehmers nur in Ausnahmefällen denkbar
Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG kommt nur in Ausnahmefällen, etwa bei bewusst schädigendem Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers, bei der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch Selbstbindung oder bei einem Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers i.S.v. § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX und etwaig fehlenden Verweigerungsgründen des Betriebsrates grundsätzlich in Betracht.

Praxishinweis
Auch wenn der Arbeitgeber bei verweigerter Zustimmung zur Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt, bleibt ein bereits abgeschlossener Arbeitsvertrag wirksam. Die mitbestimmungswidrige Einstellung führt zwar zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot, für die Dauer der Nichtbeschäftigung schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB. Denkbar erscheint auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vertragsanpassung, wenn damit eine anderweitige mitbestimmungsgemäße Beschäftigungsmöglichkeit eröffnet wird. Vor diesem Hintergrund ist es dringend zu empfehlen, Arbeitsverträge stets unter der Bedingung einer Zustimmungserteilung durch den Betriebsrat abzuschließen.

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Unter Mitarbeit von Aileena Müller

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