Esche Schümann Commichau

1. Überblick

1.1 Bisherige Schutzsysteme

In Europa können derzeit Erfindungen durch

  • nationale Patente und
  • europäische Patente

geschützt werden.

Nationale Patente werden von den nationalen Patentämtern (in Deutschland vom Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA) erteilt, erfordern in der Regel eine Vertretung durch in dem betreffenden Staat zugelassene Patentanwälte und folgen in Bezug auf Erteilung, Rechtswirkungen, gerichtliche Durchsetzung sowie ggf. Widerruf oder Nichtigerklärung dem jeweiligen nationalen Recht.

Europäische Patente werden vom Europäischen Patentamt (EPA) auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Sie durchlaufen ein zentrales Anmeldeverfahrens einschließlich eines zentralen Einspruchsverfahrens vor dem EPA. Nach seiner Erteilung zerfällt das europäische Patent in ein Bündel nationaler Patente; d.h. für die Durchsetzung und ggf. Nichtigkeitsverfahren gelten die Regeln des jeweiligen nationalen Patentrechts.

Dem EPÜ gehören derzeit 38 europäische Staaten an. Zehn Vertragsstaaten sind keine EU-Mitgliedstaaten, so z.B. Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Der Anmelder bestimmt die Staaten, in denen das europäische Patent nach seiner Erteilung Gültigkeit haben soll (validiert wird). Es gibt unterschiedliche Anforderungen an nationale Validierungen, z.B. bei Übersetzungen und Kosten. Auch die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung variieren von Staat zu Staat. Der wesentliche Vorteil ist das einheitliche Anmelde- und Einspruchsverfahren, das Kostenvorteile u.a. dadurch entfaltet, dass nur einmal Patentanwalts- und Amtsgebühren anfallen. Ein europäisches Patent unterscheidet sich im Hinblick auf seine Durchsetzung aber nicht von nationalen Patenten.

1.2 Schaffung des Einheitspatents

Um auch eine einheitliche Durchsetzung zu gewährleisten, gab es schon seit Jahrzehnten Bestrebungen, ein Patent zu schaffen, das einheitliche Gültigkeit in der gesamten Europäischen Union hat. Der lange Weg zum jetzigen Einheitspatent mit all seinen Irrungen und Wirrungen soll hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden. Nur zwei Kernpunkte sollen herausgegriffen werden:

Ein Stolperstein war in der Vergangenheit stets die Sprachenfrage. Mit dem EPÜ war erreicht worden, die Verfahrenssprachen auf drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) zu beschränken, wobei unterschiedliche Übersetzungsanforderungen in den Vertragsstaaten bestanden. Eine Kernforderung an das neu zu schaffende Einheitspatent war es, Übersetzungserfordernisse möglichst gering zu halten.

Eine weitere Hürde war die Frage, wo die neu zu schaffende EU-Patentgerichtsbarkeit ihren Sitz haben sollte. Derzeit werden im europäischen Vergleich die mit Abstand meisten Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren in Deutschland geführt. Deutschland hatte kein Interesse daran, durch eine neu zu schaffende europäische Patentgerichtsbarkeit seine Position zu verschlechtern.
Der Durchbruch wurde dadurch erzielt, dass im Wege der sog. verstärkten Zusammenarbeit Ende 2012 das sog. Einheitspatent aus der Taufe gehoben wurde.

1.3 Rechtliche Grundlagen – das "Patentpaket"

Das Einheitspatentsystem beruht im Wesentlichen auf drei Säulen, dem sog."Patentpaket":

  • der Einheitspatent-Verordnung (EinheitspatentVO),
  • der Übersetzungs-Verordnung (ÜbersetzungsVO) und
  • dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ).

Mit der EinheitspatentVO wird das Einheitspatent geschaffen und die ÜbersetzungsVO beschäftigt sich mit dem Sprachenregime für dieses Einheitspatent. EinheitspatentVO und ÜbersetzungsVO sind seit dem 20.01.2013 rechtskräftig. Die beiden Verordnungen entfalten jedoch erst Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ.

Das EPGÜ hat den Charakter eines völkerrechtlichen Vertrags. Es stellt ein sog. besonderes Abkommen im Sinne der Art. 142 ff. EPÜ dar und ist am 19.02.2013 von allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Polens unterzeichnet worden. Es tritt in Kraft, wenn u.a. mindestens 13 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben, darunter die drei größten Anmeldeländer für europäische Patente, Deutschland, Großbritannien und Frankreich (Artikel 89 Abs. 1 EPGÜ). Ein Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit regelt die Anwendbarkeit von Teilen des Übereinkommens vor dessen Inkrafttreten mit dem Ziel, die erforderlichen Vorbereitungen für eine vollständige Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts vom ersten Tag an zu erreichen.

Auf der Grundlage dieser Rechtssetzung wurden von den zuständigen Ausschüssen verabschiedet

  • eine Gebührenordnung des Europäischen Patentamts für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Einheitspatenten sowie 
  • eine Verfahrensordnung für das Einheitliche Patentgericht einschließlich Regeln für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten.

Die Jahresgebühren für das Einheitspatent orientieren sich an der Belastung eines Anmelders im Falle der Anmeldung eines europäischen Patents in den vier wichtigsten Vertragsmitgliedstaaten. Die Gebührenbelastung ist daher bereits jetzt kalkulierbar und stellt eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die künftige Anmeldestrategie dar. Dies gilt auch für die Gebührenbelastung für Klagen beim Einheitlichen Patentgericht: Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens hat der Vorbereitende Ausschuss Regeln für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten sowie Richtlinien für deren Bestimmung verabschiedet. Schließlich liegt mittlerweile auch der Entwurf einer Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts vor. Dieses mit 382 Regeln und Anlagen umfangreiche Gesetzgebungswerk ist in mehrjähriger Arbeit erstellt und vielfach überarbeitet worden.