Esche Schümann Commichau

2. Das Einheitspatent

2.1    Anmeldeverfahren

Das Einheitspatentsystem bedient sich des Anmeldeverfahrens des EPÜ. Dadurch wurde vermieden, eine neue Erteilungsbehörde aufzubauen. Stattdessen konnte auf die bewährte Kompetenz des EPA zurückgegriffen werden.

Das gesamte Anmeldungs- und Prüfungsverfahren vor dem EPA bleibt unverändert. Der Anmelder eines europäischen Patents kann bis zu einem Monat nach Wirksamwerden der Erteilung beantragen, dass das europäische Patent einheitliche Wirkung hat, mithin ein Einheitspatent erteilt wird.  In diesem Falle erhält die europäische Patentanmeldung rückwirkend auf den Tag der Erteilung einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 1 EinheitspatentVO).

Für die Anmeldung fällt eine einheitliche Gebühr an, deren Höhe noch nicht feststeht.

2.2    Das Sprachenregime

Im Grundsatz bleibt es bei dem Sprachenregime des EPA:

Patentanmeldungen können in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden. Darüber hinaus kann eine Patentanmeldung auch in jeder beliebigen anderen Sprache eingereicht werden; dann ist jedoch innerhalb von zwei Monaten eine deutsche, englische oder französische Übersetzung nachzureichen.

Die Amtssprache des EPA, in der die Anmeldung erfolgte oder in der die Anmeldung übersetzt wurde, ist die Verfahrenssprache vor dem EPA. Europäische Patentschriften werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des EPA (Art. 14 Abs. 6 EPÜ). Dabei verbleibt es im Grundsatz auch für Einheitspatente.

Eine Validierung des Einheitspatents wird nicht erforderlich sein, womit auch die bislang bestehenden Übersetzungserfordernisse der Staaten, in denen validiert wird, entfallen. Während des Übergangszeitraums des Art. 6 ÜbersetzungsVO sind jedoch:

  • auf Deutsch oder Französisch erteilte Patente vollständig (d.h. nicht nur hinsichtlich der Patentansprüche) ins Englische zu übersetzen und
  • sofern das Patent in der englischen Sprache erteilt wurde, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in eine beliebige andere Amtssprache der Europäischen Union vorzulegen (Art. 6 Abs. 1 ÜbersetzungsVO).

Der Übergangszeitraum endet frühestens sechs und spätestens 12 Jahre nach dem Geltungsbeginn der ÜbersetzungsVO. Ob der Übergangszeitraum bereits vor Ablauf von 12 Jahren endet, hängt davon ab, ob bis dahin qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen von Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung stehen (Art. 6 Abs. 3 ÜbersetzungsVO). Solche maschinellen Übersetzungen vom Englischen ins Deutsche werden vom EPA auf dessen Internetseite bereits angeboten.

Nach Ablauf der Übergangszeit wird eine Anmeldung in den drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) mit einer Übersetzung lediglich der Patentansprüche in die jeweils beiden anderen Amtssprachen erforderlich sein.

Eine Ausnahme besteht im Falle eines Rechtsstreits: Im Falle eines Verletzungsverfahrens hat der Patentinhaber auf Antrag des mutmaßlichen Patentverletzers eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in die Amtssprache des Staates einzureichen, in dem die Patentverletzung stattgefunden hat oder in der der Patentverletzer ansässig ist. Darüber hinaus kann auch das Gericht eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in die Verfahrenssprache verlangen. In beiden Fällen sind die Kosten für die Übersetzungen vom Patentinhaber zu tragen (Art. 4 Abs. 3 ÜbersetzungsVO).

2.3    Die einheitliche Wirkung

Das Einheitspatent bietet einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Es kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen, für nichtig erklärt werden oder erlöschen. Lizenzen können allerdings auch nur für das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt werden (Art. 3 Abs. 2 EinheitspatentVO).

Die materiell-rechtlichen Wirkungen des Einheitspatents sind überraschender Weise nicht in der EinheitspatentVO geregelt. Hintergrund ist, dass Großbritannien die ersatzlose Streichung der damaligen Art. 6 bis 8 des Verordnungsentwurfes forderte, die die materiell-rechtlichen Wirkungen des Einheitspatents beinhalteten. Großbritannien fürchtete, anderenfalls müsse sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung materiellen Patentrechts befassen und könnte damit überfordert sein. Die vollständige Streichung jeglicher materiell-rechtlicher Regelungen hätte es aber fraglich erscheinen lassen, ob die EinheitspatentVO auf die verstärkte Zusammenarbeit nach Art. 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden konnte.

Der gefundene Kompromiss besteht darin, dass nunmehr Art. 5 EinheitspatentVO anordnet, dass das Einheitspatent dem Inhaber das Recht verleiht, Dritten Handlungen untersagen zu lassen, gegen die das Einheitspatent Schutz gewährt. Welche Handlungen dies sind, lässt sich gemäß Art. 5 Abs. 3 EinheitspatentVO dem EPGÜ entnehmen: Art. 25 und 26 EPGÜ enthalten das Verbot der unmittelbaren und der mittelbaren Patentverletzung. Art. 27 EPGÜ regelt Beschränkungen dieses Verbots, wie z.B. Handlungen im Privatbereich oder zu Versuchszwecken. Art. 28 EPGÜ regelt das Recht des Vorbenutzers. All dies sind nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers Regelungen auf der Ebene des nationalen Rechts, sie unterliegen mithin nicht der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

Das Einheitspatent weist damit aus unionsrechtlicher Sicht mehrere Besonderheiten auf: Es wird von einer Nicht-EU-Organisation, dem EPA, erteilt. Entscheidungen des Erteilungs- sowie des sich anschließenden Einspruchsverfahrens können nicht von EU-Gerichten überprüft werden; ein Rechtsschutz findet nur innerhalb des EPA durch dessen Beschwerdekammern statt. Und schließlich wird der materiell-rechtliche Inhalt des Einheitspatents nicht durch EU-Recht geregelt, sondern – so die Vorstellung des Verordnungsgebers – auf der Ebene des nationalen Rechts; auch dieser Inhalt ist mithin einer Kontrolle durch die EU-Gerichtsbarkeit entzogen.


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