Esche Schümann Commichau

3. Einheitliches Patentgerichtssystem

3.1    Das Einheitliche Patentgericht

3.1.1    Gerichtsaufbau

Das EPGÜ schafft eine vollständig neue Gerichtsbarkeit: das Einheitliche Patentgericht.

Das Einheitliche Patentgericht umfasst zwei Instanzen, ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht. Daneben bestehen eine Gerichtskanzlei und diverse Ausschüsse, u.a. ein Verwaltungsausschuss und ein Haushaltsausschuss.

Das Gericht erster Instanz untergliedert sich in mehrere Kammern. Es umfasst:

  • eine Zentralkammer,
  • Regionalkammern und
  • Lokalkammern.

Das Berufungsgericht ist nicht weiter unterteilt.

3.1.1.1    Die Zentralkammer

Die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris mit Abteilungen in London und München.

Die Zentralkammer besteht aus zwei rechtlich qualifizierten Richtern, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sein müssen, und einem technisch qualifizierten Richter. Den Vorsitz führt ein rechtlich qualifizierter Richter.

Sachlich erfolgt eine Aufteilung entsprechend der Internationalen Patentklassifikation (IPC) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Der Abteilung in London sind die IPC-Klassen A (täglicher Lebensbedarf) und C (Chemie; Hüttenwesen) zugewiesen und der Abteilung in München die IPC-Klasse F (Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen). Alle übrigen Gegenstände werden in Paris verhandelt.

3.1.1.2    Lokal- und Regionalkammern

Es steht jedem Vertragsmitgliedstaat frei, für sein Gebiet die Errichtung einer Lokalkammer zu beantragen. Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss.

Regionalkammern werden in entsprechender Weise für das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten gebildet.

Lokal- und Regionalkammern sind jeweils mit drei rechtlich qualifizierten Richtern besetzt. Auf Antrag der Parteien oder wenn das Gericht dies für angezeigt hält, kann ein technisch qualifizierter Richter hinzugezogen werden. Den Vorsitz führt wiederum ein rechtlich qualifizierter Richter.

Die Lokal- und Regionalkammern sind wie alle Spruchkörper des Einheitlichen Patentgerichts multinational zusammengesetzt. Von den drei rechtlich qualifizierten Richtern ist grundsätzlich nur einer ein Staatsangehöriger des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten. In Mitgliedstaaten mit 50 oder mehr Patentverfahren je Kalenderjahr gehören zwei der drei rechtlich qualifizierten Richter der Lokalkammer dem betreffenden Vertragsmitgliedstaat an. Für je 100 Patentverfahren pro Kalenderjahr kann ein Vertragsstaat die Errichtung je einer zusätzlichen Lokalkammer beantragen, maximal aber vier Lokalkammern. Letzteres kommt insbesondere für Deutschland in Betracht. Die Standorte Düsseldorf und Mannheim gelten als „gesetzt“. Weitere Standorte in München und Hamburg sind im Gespräch.

3.1.1.3    Das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg.

Das Berufungsgericht besteht aus fünf Richtern: drei rechtlich qualifizierten, die Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsmitgliedstaaten sein müssen, und zwei technisch qualifizierten Richtern.

3.1.2    Zuständigkeit

3.1.2.1    Sachliche Zuständigkeit

Sachlich wird das Einheitliche Patentgericht für die in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ aufgeführten Gerichtsverfahren ausschließlich zuständig sein, soweit sich diese auf

  • Einheitspatente,
  • "klassische" europäische Patente oder
  • ergänzende Schutzzertifikate

beziehen. Die in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ aufgeführten Gerichtsverfahren umfassen insbesondere Patenverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen (auch in Form der Widerklage als Antwort auf eine Patentverletzungsklage) sowie einstweilige Verfügungen.

Die Aufzählung in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ ist abschließend; es verbleibt im Übrigen bei der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Nicht erfasst sind z.B. Klagen aus Patentlizenzverträgen oder sog. Vindikationsklagen, d.h. Klagen auf Übertragung der von einem Dritten widerrechtlich angemeldeten Patente.

Das neue Einheitliche Patentgericht wird danach nicht nur für das neu zu schaffende Einheitspatent zuständig sein, sondern auch für "klassische" europäische Patente. Es wird zwar für eine Übergangszeit die Möglichkeit geben, dass der Patentinhaber sich dagegen entscheidet, dass sein europäisches Patent der Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts unterfällt (sog. Opt-Out). Dieser Zeitraum ist zunächst auf sieben Jahre begrenzt und kann ggf. um weitere sieben Jahre verlängert werden. Anschließend werden aber alle "klassischen" europäischen Patente der Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts unterfallen. Will er dies nicht, muss sich der Patentanmelder entscheiden, künftig wider national anzumelden.

3.1.2.2    Zuständigkeitsverteilung zwischen Zentral-, Lokal- und Regionalkammern

Die Parteien können eine Übereinkunft darüber treffen, welche Kammer für eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage zuständig sein soll. Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, ist die Zuständigkeitsverteilung wie folgt:

3.1.2.2.1    Patentverletzungsklagen

Verletzungsklagen sind grds. bei der Lokal- bzw. Regionalkammer am Sitz des Beklagten oder am Ort der tatsächlichen oder drohenden Patentverletzung zu erheben.

Die Zuständigkeit der Zentralkammer ist für Verletzungsklagen eröffnet, wenn der Beklagte keinen Sitz in einem Vertragsmitgliedstaat hat oder in dem betreffenden Vertragsmitgliedstaat keine Lokal- oder Regionalkammer existiert.

Die Zentralkammer ist weiter zuständig bei Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents. Eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung, die bei der Zentralkammer anhängig ist, wird ausgesetzt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Klageerhebung zwischen denselben Parteien eine entsprechende Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird. Damit wird sichergestellt, dass das Verletzungsverfahren nicht gegen den Willen des Klägers der Lokal- bzw. Regionalkammer entzogen wird.

Dieser Grundsatz findet allerdings eine Durchbrechung, wenn die vermeintliche Verletzung im Gebiet von mindestens drei Regionalkammern erfolgt ist. Dann verweist die Regionalkammer das Verfahren auf Antrag des Beklagten an die Zentralkammer (Art. 33 Abs. 2 EPGÜ). Diese Ausnahme macht Verletzungsklagen vor Regionalkammern tendenziell unattraktiv, weil gerade im Falle einer mutmaßlich massiven Patentverletzung der Kläger mit einer Verweisung an die Zentralkammer rechnen muss. Eine Verweisung hat sowohl einen Zeitverlust und den potentiellen Nachteil eines Sprachenwechsels als auch die Gefahr zur Folge, dass nicht das Trennungsprinzip, sondern das Einheitsprinzip Anwendung findet, dessen sich die Zentralkammer wohl überwiegend bedienen wird. Letzteres hat ggf. einen weiteren Zeitverlust zur Folge.

3.1.2.2.2    Nichtigkeitsklagen

Nichtigkeitsklagen sind grundsätzlich bei der Zentralkammer anhängig zu machen.

Nichtigkeitswiderklagen können aber – anders als im deutschen Recht – auch bei Lokal- bzw. Regionalkammern anhängig gemacht werden, bei denen Verletzungsklagen anhängig sind. Es steht im Ermessen der Lokal- bzw. Regionalkammer

  • über beide Klagen zu entscheiden und dazu einen technisch qualifizierten Richter hinzuzuziehen,
  • die Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer zu verweisen und das Verletzungsverfahren auszusetzen bzw. fortzuführen oder
  • den Fall mit Zustimmung der Parteien insgesamt an die Zentralkammer zu verweisen.

Danach ist es im Grundsatz möglich, dass die in Deutschland ihre Tätigkeit aufnehmenden Lokalkammern ein dem deutschen Recht ähnliches Verfahren durchführen – d.h. eine Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer verweisen und die Verletzungsklage nur aussetzen, wenn sie von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Streitpatents ausgehen.

Nichtigkeitsklagen erfordern nicht, dass zuvor Einspruch beim EPA gegen das betreffende Patent erhoben wurde. Andersherum blockiert auch ein bereits anhängiges Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren vor dem EPA nicht die Nichtigkeitsklage vor dem Einheitspatentgericht. Das Gericht kann das Verfahren allerdings aussetzen, wenn eine rasche Entscheidung des EPA zu erwarten ist.

3.1.3    Qualifikation der Richter

Rechtlich qualifizierte Richter müssen die Befähigung zur Ausübung des Richteramts in ihrem Vertragsmitgliedstaat haben.

Technisch qualifizierte Richter müssen über einen Hochschulabschluss und nachgewiesenen Sachverstand auf einem Gebiet der Technik verfügen. Die technischen Richter werden aus einem Pool von Richtern jeweils für ein bestimmtes technisches Sachgebiet bestimmt.

Nach Art. 15 Abs. 1 EPGÜ sollen die Richter die Gewähr für höchste fachliche Qualifikation bieten und über nachgewiesene Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten verfügen. Dieses Erfordernis steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Gebot der multinationalen Besetzung aller Spruchkörper des Einheitlichen Patentgerichts. In dem Großteil der Unterzeichnerstaaten werden nur wenige oder gar keine Patentverletzungsprozesse geführt. Praktische Erfahrungen werden Richter aus diesen Vertragsmitgliedstaaten kaum mitbringen können. Das EPGÜ löst diesen Widerspruch dahingehend auf, dass wohl auch nur theoretische Kenntnisse, die durch Schulungen erworben wurden, ausreichend sind. Ob dies das notwendige Vertrauen in die Qualifikation der Spruchkörper des Einheitsgerichts sicherstellt, bleibt abzuwarten.

3.2    Verfahrensregeln

Das neue Einheitspatentsystem enthält umfassende Verfahrensregelungen. Die Grundzüge des Verfahrens sind im EPGÜ niedergelegt. Für Einzelheiten verweist das EPGÜ auf eine noch zu schaffende Verfahrensordnung. Die Signatarstaaten haben ein Vorbereitungskomitee eingesetzt, das Entwürfe für eine vorläufige Verfahrensordnung vorgelegt hat. Aktuell ist der 15. Entwurf vom 31.05.2013, der 382 Regeln umfasst.

3.2.1    Prozessablauf

Das Gerichtsverfahren ist in drei Teile unterteilt:

Zunächst werden Schriftsätze ausgetauscht, wobei es grundsätzlich bei vier Schriftsätzen (Klage, Klageerwiderung, Replik und Duplik) bleiben soll, um eine möglichst kurze Dauer des Verfahrens zu gewährleisten.

Es schließt sich ein Zwischenverfahren vor dem berichterstattenden Richter an, der ggf. eine mündliche Verhandlung abhält, die auch per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden kann. Dann können ggf. nochmals Schriftsätze ausgetauscht werden.

Schließlich findet eine mündliche Verhandlung vor der vollbesetzten Kammer statt, die von dem vorsitzenden Richter geleitet wird.

3.2.2    Verfahrenssprache

Vor der Zentralkammer ist die Verfahrenssprache stets die Sprache, in der das Patent erteilt wurde.

Verfahrenssprache vor einer Lokalkammer ist grundsätzlich die Amtssprache des Vertragsmitgliedsstaats. Der Vertragsmitgliedsstaat kann davon abweichend eine der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) als Verfahrenssprache der betreffenden Lokalkammer bestimmen. Entsprechendes gilt bei Verfahren vor Regionalkammern, wobei die betreffenden Vertragsmitgliedstaaten die anzuwendende Amtssprache eines der Vertragsmitgliedstaaten vorab bestimmen.

Die Parteien können vereinbaren, dass die Verfahrenssprache die Sprache ist, in der das Patent erteilt wurde, sofern der zuständige Spruchkörper nicht widerspricht. Widerspricht der Spruchkörper, können die Parteien die Verweisung an die Zentralkammer beantragen.

Ferner kann auf Ersuchen einer der Parteien und nach Anhörung der anderen Partei der Präsident des Gerichts erster Instanz "aus Gründen der Fairness" beschließen, dass die Sprache des Patents Verfahrenssprache wird.

Vor dem Berufungsgericht wird in der Verfahrenssprache der ersten Instanz verhandelt, sofern die Parteien sich nicht auf die Sprache des Patents einigen. Mit Zustimmung der Parteien kann auch eine andere Amtssprache eines Vertragsmitgliedsstaates als Verfahrenssprache bestimmt werden.



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