Esche Schümann Commichau

4. Inkrafttreten und Übergangsregelungen

4.1 Inkrafttreten

Das EPGÜ bedarf der Ratifikation von mindestens 13 Signatarstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Vier Monate nachdem die 13. Ratifikationsurkunde hinterlegt ist, tritt das EPGÜ in Kraft.

Der Vorbereitende Ausschuss hat ein Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit von Teilen des EPGÜ vorgelegt, welches für die unterzeichnenden Vertragsmitgliedstaaten unmittelbar anwendbar wird, sobald die 13 notwendigen Mitgliedstaaten das EPGÜ ratifiziert oder die parlamentarische Zustimmung hierzu erlangt haben. Dadurch soll ermöglicht werden, dass schon vor Inkrafttreten des EPGÜ die personellen, sachlichen, räumlichen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Einheitliche Patentgericht ab dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ Klagen entgegennehmen und bearbeiten kann. Insbesondere soll ein Präsident ernannt, Richterstellen besetzt, Erklärungen registriert sowie Gebühren eingezogen werden. Die Phase der vorläufigen Anwendbarkeit könnte im Januar 2017 beginnen.

Derzeit haben zehn Signatarstaaten ratifiziert: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Malta, Schweden, Luxemburg, Portugal, Finnland und Bulgarien. Weitere 13 Staaten haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. In mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten läuft derzeit das nationale Gesetzgebungsverfahren (u. a. Deutschland, Italien, Niederlande), sodass die erforderliche Zahl von Ratifikationen voraussichtlich im Frühjahr 2016 erreicht sein wird. In anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten ist allerdings unsicher, wann eine Ratifizierung erfolgen wird. Noch keine Gesetzgebung vorbereitet haben Griechenland, Zypern und Tschechien. Ungarn und Slowakien wollen abwarten, bis das Einheitliche Patentsystem seine Arbeit aufgenommen hat. Irland muss ein Referendum abhalten, mit welchem frühestens 2017 zu rechnen ist.

Nicht unterzeichnet haben Spanien und Polen. Kroatien, das erst seit Juni 2013 EU-Mitgliedstaat ist, plant einen nachträglichen Beitritt. Eine Beitrittsmöglichkeit haben von vorherein nicht die zehn EPÜ-Staaten, die nicht zugleich EU-Mitgliedstaaten sind.

Ursprünglich hatten sich Spanien und Italien einer verstärkten Zusammenarbeit für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes widersetzt und gegen den Beschluss des Rats über die Ermächtigung zu diesem Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union geklagt. Die Klagen waren am 16.04.2013 abgewiesen worden. Spanien hatte daraufhin am 22.03.2013 zwei weitere Klagen gegen die EinheitspatentVO und die ÜbersetzungsVO eingereicht. Diese Klagen sind vom Gerichtshof am 07.05.2015 abgewiesen worden. Italien hat zwischenzeitlich nicht nur das EPGÜ unterzeichnet, sondern sich auch der verstärkten Zusammenarbeit angeschlossen.

4.2 Übergangsregelungen

Einheitspatente werden zumindest in einer Übergangszeit nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gelten:

Nach Art. 18 Abs. 2 S. 2 EinheitspatentVO hat ein Einheitspatent nur in denjenigen Mitgliedstaaten Wirkung, in denen im Zeitpunkt der Patenterteilung das EPGÜ in Kraft ist. Eine Erweiterung des territorialen Geltungsbereiches bereits erteilter Einheitspatente auf später ratifizierende bzw. beitretende Staaten ist nicht vorgesehen. Da nicht alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt das EPGÜ ratifizieren werden, wird es somit in einer Übergangszeit Einheitspatente mit unterschiedlichem territorialen Geltungsbereich geben.

Art. 83 Abs. 1 EPGÜ erlaubt es für einen Übergangszeitraum von zunächst sieben Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens, Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung eines "klassischen" europäischen Patents wahlweise beim Einheitspatentgericht oder bei den nationalen Gerichten anhängig zu machen.

Der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents kann nach Art. 83 Abs. 3 EPGÜ die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts durch Erklärung ausschließen (sog. Opt-Out). Die Erklärung muss spätestens einen Monat vor Ablauf der Übergangszeit abgegeben werden. Das soll Inhaber europäischer Patente davor schützen, gegen ihren Willen in das einheitliche Patentgerichtssystem gezwungen zu werden. Von dieser Ausschließungserklärung kann der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents jederzeit wieder zurücktreten, es sei denn, dass wegen dieses Patents bereits eine Klage bei einem national Gericht anhängig ist oder war (Art. 83 Abs. 4 EPGÜ).

Die Übergangsfrist kann um bis zu sieben Jahre verlängert werden (Art. 83 Abs. 5 EPGÜ), was dem einheitlichen Patentgerichtssystem Gelegenheit geben wird, sich zu etablieren und Vertrauen im Rechtsverkehr aufzubauen.