Esche Schümann Commichau

5. Strategische Überlegungen

5.1    Anmeldeverfahren

Die einheitliche Wirkung bringt eine erhebliche Vereinfachung, weil sie dem Anmelder erlaubt, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eintretenden Wirkungen anhand einer einzigen Rechtsordnung zu beurteilen. Auch die Patentadministration wird wesentlich erleichtert: Es muss nur noch eins statt einer Vielzahl von Patenten verwaltet werden, d.h. Fristabläufe überwacht und die Jahresgebühren bezahlt werden.

Weiterhin werden die reduzierten Übersetzungserfordernisse eine weitere erhebliche Vereinfachung mit sich bringen.

Ob künftig europäische Patente, Einheitspatente oder nationale Patente (oder ggf. in z.B. Deutschland Gebrauchsmusterschutz) beantragt werden sollen, wird auch eine Kostenfrage sein. Mangels entsprechender Kostenverzeichnisse lässt sich diese Frage nicht abschließend beurteilen. Es ist zu erwarten, dass der einheitliche Schutz in einer Vielzahl europäischer Länder seinen Preis haben wird. Da derzeit ein Großteil der europäischen Patente nur in einer geringen Zahl von Ländern validiert wird, wird dies wahrscheinlich häufig eine Kostenanhebung bedeuten.

5.2    Gerichtsverfahren

5.2.1    Entscheidungsdruck für "klassische" europäische Patente

Die Abwägung der Vor- und Nachteile von nationaler Gerichtsbarkeit einerseits     und Einheitsgerichtsbarkeit auf der anderen Seite ist komplex.

Dies wird sich schon sehr deutlich in der Übergangsphase des Art. 83 Abs. 1 EPGÜ zeigen, denn die Regelung erhält die Besonderheit, dass Klagen vor nationalen Gerichten keine Ausschlusswirkung für Klagen vor dem Einheitspatentgericht haben und umgekehrt.

Eine solche Ausschlusswirkung besteht allein im Hinblick auf das Opt-Out bzw. Opt-In nach Art. 83 Abs. 3 und 4 EPGÜ, die blockiert sind, wenn bereits vor nationalen Gerichten Klagen (Verletzungsklagen bzw. Nichtigkeitsklagen) anhängig sind bzw. vor dem Einheitspatentgericht bereits entsprechende Klagen anhängig gemacht wurden. Wird hingegen keine solche Erklärung abgegeben, besteht die alternative Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts neben den nationalen Patentgerichten nach Art. 83 Abs.1 EPGÜ für "klassische" europäische Patente in jeder Richtung: D.h. es können in dieser Übergangsphase hinsichtlich "klassischer" europäischer Patente sowohl Klagen vor nationalen Gerichten als auch vor dem Einheitspatentgericht anhängig gemacht werden.

Es kann sich bspw. der Patentinhaber entscheiden, vor einem nationalen Gericht eine Patentverletzungsklage zu erheben (z.B. eine Patentverletzungsklage beim Landgericht Düsseldorf anhängig zu machen), die dann von dem Beklagten mit einer Patentnichtigkeitsklage vor der Zentralkammer beantwortet wird. Das dürfte eine Konstellation werden, die relativ häufig zu beobachten sein wird.

Das durch das Art. 83 Abs. 1 EPGÜ eröffnete "Forum Shopping" sowohl für Verletzungs- als auch Nichtigkeitsklagen zwingt den Inhaber europäischer Patente schon jetzt dazu, sich zu überlegen, welche Vor- und Nachteile das jeweilige System  hat.

5.2.2    Vor- und Nachteile des Einheitspatentsystems (Opt-in oder Opt-out?)

Was sind nun die Vor- und Nachteile?

Gerichtsverfahren werden im Einheitspatentsystem tendenziell einfacher und kostengünstiger, da nur noch ein Verletzungsverfahren und ggf. ein Nichtigkeitsverfahren zu führen ist, statt einer Vielzahl nationaler Gerichtsverfahren, und dementsprechend jeweils nur einmal Gerichts- und Anwaltsgebühren anfallen.

Die Entscheidung für das Einheitspatent und das Einheitspatentgerichtssystem birgt für den Patentinhaber im Hinblick auf Verletzungsklagen zudem den großen Vorteil, Rechtsschutz in einer Vielzahl von Staaten zu erlangen, für die bislang effektiver Rechtsschutz überhaupt nicht zu erhalten war.

Faktisch findet derzeit ein effektiver Rechtsschutz in Patentsachen nur in einer Handvoll europäischer Staaten statt: Urteile eines nationalen Gerichts sind auf das nationale Gebiet beschränkt. Es wäre zwar auch denkbar, dass vor einem deutschen Gericht z.B. die Verletzung eines französischen Patents verhandelt wird. Seit der Entscheidung "GAT/LuK"  des Europäischen Gerichtshofes ist diese Möglichkeit jedoch praktisch versperrt. Die Einführung des Einheitspatents, welches in einem einzigen Gerichtsverfahren für sämtliche Vertragsmitgliedstaaten durchgesetzt werden kann, wird dazu führen, dass in weiten Teilen der Europäischen Union erstmalig Patente effektiv durchgesetzt werden.

Der große Nachteil besteht darin, dass auch "auf einen Schlag", nämlich nur mit einem einzigen Nichtigkeitsverfahren, eben dieses Patent entzogen werden kann. Der Patentinhaber "erhöht damit den Einsatz", wenn er sich für das Einheitspatent und das Einheitspatentsystem entscheidet.

Ein weiterer Nachteil einer Klage vor dem Einheitspatentgericht wird sein, dass es nach dem Wortlaut des Art. 63 Abs. 1 EPGÜ in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, ob es eine Unterlassungsverfügung ausspricht. Anders als im deutschen Patentrecht, das dem Patentinhaber im Falle der Patentverletzung zwingend einen Unterlassungsanspruch gewährt, wird nach dem EPGÜ der Patentinhaber nur einen Anspruch auf Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens haben. Welche Aspekte in dieser Ermessensentscheidung des Einheitlichen Patentgerichts einfließen werden, wird abzuwarten sein. Es dürfte aber nicht fernliegend sein, dass Verwertungsgesellschaften und anderen, das Patent nicht selbst nutzenden Patentinhabern damit eine zusätzliche Hürde zur Erlangung eines Unterlassungsurteils aufgebaut werden wird. Schon jetzt wird diskutiert, ob man nicht solchen Patentinhabern lediglich einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zubilligen soll. Gleiches gilt für Inhaber Standardessentieller Patente.

Eine weitere wichtige Frage wird sein, wie künftig die Lokal- und Regionalkammern mit Nichtigkeitswiderklagen umgehen werden – insbesondere, ob sie diese abtrennen oder zusammen mit den Verletzungsklagen verhandeln werden. Art. 33 Abs. 3 lit. (b) EPGÜ eröffnet den Lokal- und Regionalkammern ein weites Ermessen, Nichtigkeitswiderklagen an die Zentralkammer zu verweisen. Es wird erwartet, dass die deutschen Lokalkammern, die mutmaßlich mit erfahrenen deutschen Patentrichtern besetzt sein werden, davon in erheblichem Umfang Gebrauch machen werden. Sollte sich eine entsprechende Praxis etablieren, würde es für den Kläger ähnlich attraktiv sein, eine Klage bei den in Deutschland gelegenen Lokalkammern des Einheitspatentgerichts einzureichen, wie derzeit eine Klage bei den deutschen Verletzungsgerichten. Diese Beurteilung hängt aber auch naturgemäß nicht unerheblich davon ab, in welcher Qualität und Schnelligkeit Entscheidungen von der Zentralkammer zu erwarten sind. Es mag sogar sein, dass es für Patentinhaber attraktiver ist, weiterhin bei den deutschen Gerichten Verletzungsklagen einzureichen, weil ihnen dies in aller Regel die Möglichkeit gibt, aus einem erstinstanzlichen Urteil zu vollstrecken, bevor das Patent durch das Bundespatentgericht überprüft wurde.

Und schließlich stellt die Unsicherheit, wie sich die neue Patentrechtsordnung und die neuen Gerichte bewähren werden, wohl die größte Hürde dar. Ob es gelingt, qualifizierte Richter zu gewinnen und in überschaubarer Zeit einen Bestand an qualitativ hochwertigen Entscheidungen aufzubauen, wird maßgeblich darüber bestimmen, ob das Vertrauen der Nutzer in das neue Einheitspatentsystem gewonnen werden kann. Wir werden die weitere Entwicklung mit Spannung verfolgen.