Esche Schümann Commichau

Neueste Entwicklungen

23. November 2017
Update: Verfassungsbeschwerde gegen UPC

Nachdem die Ratifizierung der Vorschriften zur Errichtung eines Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) in Deutschland wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt wurde (siehe unten stehenden Beitrag vom 17. Juli 2017), wurde mittlerweile bekannt, dass der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Ingve Stjerna die Beschwerde erhoben hat (JUVE Artikel vom 06. September 2017). Gegenüber JUVE gab Stjerna an, dass er das UPC insbesondere deshalb für verfassungswidrig hält, weil die Bundesrepublik mit dem UPC-Vertrag mehr Hoheitsrechte abgebe, als mit dem „Anspruch auf Demokratie i.S.d. Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG“ zu vereinbaren sei. Zudem habe der Bundestag die Ratifizierungsgesetze lediglich mit einfacher und nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die Stjerna für erforderlich hält. Darüber hinaus sei der UPC-Vertrag nicht mit Europarecht vereinbar.

Unklar ist nach wie vor, ob die Verfassungsrichter die Beschwerde überhaupt zulassen werden. Dafür, dass das Gericht die Beschwerde nicht für offensichtlich unbegründet hält, spricht allerdings neben der an den Bundespräsidenten gerichteten Bitte der Richter, die UPC-Gesetze nicht zu ratifizieren, dass die Bundesregierung und der Deutsche Anwaltsverein um Stellungnahmen zu der Beschwerde gebeten wurden. JUVE zufolge seien die dafür gesetzten Fristen kurz bemessen, sodass eine erste Entscheidung noch in diesem Jahr möglich erscheine.

17. Juli 2017
Verfassungsbeschwerde stoppt deutsches UPC-Gesetzgebungsverfahren

Nachdem auch das letzte der drei nötigen nationalen Gesetze für das Einheitliche Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) kürzlich Bundesrat und Bundestag passierte, galt der nationale Gesetzgebungsprozess als nahezu abgeschlossen. Lediglich die Ratifikation durch Bundespräsident Steinmeier und die Verkündung im Bundesgesetzblatt wären noch nötig gewesen, um die Ratifikationsurkunde hinterlegen zu können. Der Ratifikation kam jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuvor: Es hat den Bundespräsidenten gebeten, die UPC-Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben. Dem war eine Verfassungsbeschwerde gegen das nationale Umsetzungsgesetz und das Übereinkommen selbst vorausgegangen, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die an den Bundespräsidenten gerichtete Bitte des BVerfG deutet darauf hin, dass die Verfassungsrichter die Beschwerde nicht für offensichtlich unbegründet halten. Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe wird in vier bis sechs Monaten gerechnet.
Selbst bei einer raschen und abweisenden Entscheidung des BVerfG wäre aufgrund der Neuwahlen in Großbritannien mit der dort auch noch ausstehenden Ratifizierung nicht vor September 2017 zu rechnen. Damit ist zu befürchten, dass sich der Start des UPC erneut verzögert.

28. November 2016
Die britische Regierung gibt "Grünes Licht" für das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht. Wie die für geistiges Eigentum zuständige Staatsministerin Baroness Neville Rolfe mitteilt, werden die Vorbereitungen für die Ratifizierung des Abkommens fortgesetzt. Großbritannien werde für die Zeit des Verbleibes in der EU weiterhin aktiv und vollwertig mitarbeiten. Ein Vorgriff auf die Ziele und Positionen von Großbritannien in den zukünftigen Austrittsverhandlungen mit der EU sei damit allerdings nicht verbunden, betont die Staatsministerin. Die Pressemitteilung kann im Original hier https://www.gov.uk/government/news/uk-signals-green-light-to-unified-patent-court-agreement abgerufen werden.

14. September 2016
Als 11. Mitgliedstaat ratifizieren die Niederlande das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht.

23. Juni 2016
Die Briten stimmen für den Austritt aus der EU („Brexit“). Der Ausgang des Referendums droht die für 2017 geplante Einführung des Europäischen Patents, mit einheitlicher Wirkung, zu verzögern. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht ist laut Art. 89 Abs. 1 Var. 2 EPGÜ die Ratifizierung und Hinterlegung des Übereinkommens durch "die drei Mitgliedstaaten, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten Anmeldungen für europäische Patente gab". Das sind  Deutschland, Frankreich – und Großbritannien. Zudem sollte nach Art. 7 Abs. 2 EPGÜ eine Abteilung der Zentralkammer des Gerichtes ihren Standort in London haben. Sollten die Briten tatsächlich aus der EU austreten, wäre problematisch, dass dann eine Abteilung des Gerichts in einem Land liegt, das gar nicht Mitglied der Jurisdiktion dieses Gerichts ist. Es gilt eher als unwahrscheinlich, dass Großbritannien noch vor der offiziellen Antragstellung zum Austritt aus der EU das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifiziert. Möglich ist auch, dass das Übereinkommen neu verhandelt wird.

07. Juni 2016
Bulgarien ratifiziert als 10. Mitgliedstaat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.

27. Mai 2016
Beim Treffen des Vorbereitenden Ausschusses in Hamburg werden eine Reihe von Verwaltungsfragen besprochen, u. a. Gehälter, Renten und Sozialversicherung der Richter/-innen und Angestellten, Haushalt in der Phase der vorläufigen Anwendbarkeit und die Arbeit des IT-Systems. (https://www.unified-patent-court.org/news/16th-preparatory-committee-may-26-2016-report-meeting) Das Einstellungsverfahren für Richterstellen am Einheitlichen Patentgericht hat bereits begonnen. 

15. April 2016
Auf seinem 15. Treffen (https://www.unified-patent-court.org/news/report-15th-preparatory-committee-meeting)  beschließt der Vorbereitende Ausschuss, mit der Einstellung des Justizpersonals für das Einheitliche Patentgericht bereits im Mai zu beginnen. Ein Verhaltenskodex für Prozessvertreter beim Einheitlichen Patentgericht wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung verabschiedet.

2. März 2016
Großbritannien nimmt das Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht an, wird die Ratifikationsurkunde jedoch nicht vor dem Brexit-Referendum hinterlegen.

26. Februar 2016
Der endgültige Entwurf der Regeln über die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Anwaltskosten sowie die Richtlinien für die Bestimmungen der Gerichtsgebühren und der erstattungsfähigen Kosten liegen vor. Opt-out-Gebühren sind darin nicht mehr enthalten. 

24./25. Februar 2016
Auf seinem 14. Treffen hat der Vorbereitende Ausschuss ein ganzes Gesetzespaket verabschiedet, u.a. die Regeln für Gerichtsgebühren und erstattungsfähige Kosten, Regeln für das Register des Einheitlichen Patentgerichts, Schiedsgerichtsordnung, Regeln für den Betrieb des Schiedsgerichts- und Mediationszentrum und das Protokoll zu Privilegien und Immunitäten. Schließlich steht auch die Höhe der Richterbesoldung fest. (https://www.unified-patent-court.org/news/report-14th-preparatory-committee-meeting)  

21. Januar 2016
Finnland ratifiziert das EPGÜ und ist damit neunter von 13 erforderlichen Mitgliedstaaten

15. Dezember 2015

Das Europäische Patentamt meldet (http://www.epo.org/news-issues/news/2015/20151215_de.html) den erfolgreichen Abschluss des für die Einführung des Einheitspatents erforderlichen rechtlichen Rahmens, u.a. Durchführungs- und Finanzbestimmungen sowie einen Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus den Jahresgebühren (mehr)

18. November 2015

Der Engere Ausschuss beim Europäischen Patentamt erzielt eine Einigung über die Verteilung der Einnahmen aus den Jahresgebühren der Patentinhaber für die Aufrechterhaltung Ihrer Einheitspatente. 50% jeder Jahresgebühr verbleiben danach beim EPA, die anderen 50% werden unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

22. Oktober 2015

Die Mitgliedstaaten verabschieden die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts. Die Annahme erfolgt anlässlich der 12. Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses, bei welchem ferner der aktuelle Projektplan vorgestellt wird. Dieser sieht vor, dass der Ausschuss seine Vorbereitungen bis Mitte 2016 beendet und dass das Einheitliche Patentgericht Anfang 2017 seine Arbeit aufnimmt.

1. Oktober 2015

Das Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) liegt zur Unterschrift und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vor. Nach diesem Protokoll sollen einige Teile des EPGÜ bereits vor Inkrafttreten anwendbar sein, darunter die praktische Errichtung des Gerichts, Richterernennungen und das Aufstellen eines Haushalts. Zudem wird eine vorherige Registrierung von Opt out-Erklärungen und die Verabschiedung der Verfahrensordnung ermöglicht. (mehr)

30. September 2015

Italien ist 26. Mitgliedstaat der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.

6. August 2015

Portugal ratifiziert das EPGÜ.

20. Juli 2015

Das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter veröffentlicht eine Übersicht über den derzeitigen Stand des Ratifikationsprozesses in den Mitgliedsstaaten, die voraussichtliche Einrichtung von Lokal- und Regionalkammern und deren Verfahrenssprachen.

10. Juli 2015

Auf der 10. Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses wird der 18. Entwurf der Verfahrensordnung für das Einheitspatentgericht vorgestellt. Er unterscheidet sich nicht wesentlich vom vorangegangenen Entwurf, enthält jedoch weitere Einzelheiten zu Opt-out-Erklärungen, Verfahrenssprache, Klagen vor dem Zentralkammer, Replik, Sicherheiten und Rechtshilfeanträgen. Der Vorbereitende Ausschuss hat nunmehr Gelegenheit, zwei offene Punkte zu klären und letzte Änderungen vorzunehmen. Voraussichtlich auf der Sitzung am 13. Oktober 2015 will der Ausschuss die Verfahrensordnung in ihrer endgültigen Fassung verabschieden.

7. Juli 2015

Italien teilt der EU offiziell die Absicht mit, sich der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes anzuschließen. Sofern die Kommission dies bestätigt und Italien auch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert, werden Einheitspatente daher auch in Italien Gültigkeit haben. (mehr)

24. Juni 2015

Der engere Ausschuss der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten beim Europäischen Patentamt (EPA) legt die Kosten für das künftige Einheitspatent fest. Wie das EPA meldet, hat der Ausschuss mit der erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit den "echten TOP4"-Vorschlag angenommen. Danach berechnet sich die Jahresgebühr aus der Summe der Gebühren, die derzeit eine Validierung eines europäischen Patents in den vier am häufigsten bestimmten EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden kosten würden. Das EPA richtet sich darauf ein, 2016 die ersten Einheitspatente zu erteilen.

23. Juni 2015

Das britische Amt für Geistiges Eigentum stellt klar, dass die britische Regierung die Absicht habe, die Umsetzung des Einheitspatents und Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) voranzutreiben und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Frühjahr 2016 abzuschließen, wie der Blog IPKat meldet. Eine Ratifikation des EPGÜ würde demnach nicht von einem günstigen Ausgang eines EU-Referendums abhängig gemacht.

22. Mai 2015

Luxemburg ratifiziert das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.

13. Mai 2015

Das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass es für Italien eine Priorität sei, am Einheitspatent teilzunehmen. In der entsprechenden Pressemitteilung wird angeführt, dass Italien durch die EuGH-Entscheidung vom 5. Mai, durch welche die Klage Spaniens abgewiesen worden ist, eine Bestätigung darüber vorliege, dass der rechtliche Rahmen des Einheitspatentpakets nicht mehr zur Diskussion steht. Bisher hatte Italien das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnet, nicht jedoch an der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines Einheitspatents teilgenommen.

11. Mai 2015

Der Vorbereitende Ausschuss veröffentlicht einen Vorschlag für die Gebührenordnung des Einheitlichen Patentgerichts. Die Opt-out-Gebühr soll danach € 80 betragen, auch die Rücknahme des Opt-out soll € 80 kosten. Eine Verletzungsklage soll Gerichtsgebühren in Höhe von € 11.000 zuzüglich einer streitwertabhängigen Gebühr bei einem Streitwert von über € 500.000 auslösen. Eine Nichtigkeitsklage kostet höchstens € 20.000. Gegenstand von Konsultationen sind noch Ermäßigungen. (mehr)

8. Mai 2015

Das Europäische Patentamt (EPA) unterbreitet geänderte Vorschläge für die Höhe der Jahresgebühren des künftigen Einheitspatents. Diese Vorschläge zielen darauf ab, ein "echtes" TOP 4 und TOP 5-Niveau zu erreichen, also Jahresgebühren, die über die gesamte Laufzeit eines europäischen Patents nicht höher sind als die Gesamtsumme der Jahresgebühren in den 4 bzw. 5 Mitgliedstaaten, in denen europäische Patente am häufigsten validiert werden (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Schweden). In Bezug auf die Gebührenermäßigung von 25% im TOP5-Modell schlägt das EPA vor, dass die Ermäßigung allen kleinen und mittleren Unternehmen, natürlichen Personen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen offen steht gleichgültig, ob sie ihren Sitz in oder außerhalb Europas haben.

5. Mai 2015

Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Einheitspatent-Verordnung und die Übersetzungs-Verordnung als unbegründet ab. (mehr)

Die Niederlande starten den Ratifikationsprozess für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Über die Ratifikation des Übereinkommens hinaus liegt ein Vorschlag vor, das niederländische Patentgesetz zu ändern, um es mit dem materiellen Patentrecht des Übereinkommens zu harmonisieren. Zu diesen Änderungen startet die niederländische Regierung ein Internet-Konsultationsverfahren. (mehr)

18. März 2015

Luxemburg gibt die gesetzliche Zustimmung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Das Land wird keine eigene Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts errichten. (mehr)

11. März 2015

Das Europäische Patentamt (EPA) legt einen Vorschlag über die Struktur der Jahresgebühren des Einheitspatents vor. Nach diesem Vorschlag haben die Jahresgebühren einen dreistufige Struktur: Für die Jahre 3 bis 5 ab Antragstellung entspricht deren Höhe der Höhe der internen Jahresgebühren des EPA. In den Jahren 6-9 bildet die Höhe der Gebühren einen Übergang zur Höhe ab dem 10. Jahr. Vom 10. Jahr an entspricht die jeweilige Höhe der Gesamtsumme der nationalen Jahresgebühren, die für vier (TOP 4) oder fünf (TOP 5) Staaten zu zahlen ist, in denen europäische Patente am häufigsten validiert werden.

27. Februar 2015

Beim 8. Treffen des Vorbereitenden Ausschusses wird vornehmlich die Struktur der Gerichtsgebühren des Einheitlichen Patentgerichts erörtert. Konsultationen sollen im Frühjahr diesen Jahres beginnen. (mehr)

9. Dezember 2014

Malta ratifiziert das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. (mehr)

26. November 2014

Der Vorbereitende Ausschuss veröffentlicht den 17. Entwurf der Verfahrensordnung und veranstaltet eine öffentlichen Anhörung hierzu. Änderungen gegenüber der Vorversion beziehen sich in erster Linie auf die Registrierung der Ausnahmeerklärung (Regel 5) sowie die Verfahrenssprache (Regel 14). (mehr)

16. September 2014

Der Vorbereitende Ausschuss legt einen aktualisierter Fahrplan für die Vorbereitungsphase des Einheitlichen Patentgerichts mit Zieldatum und Meilensteinen vor. (mehr)

25. August 2014

Das Europäische Patentamt nimmt grundsätzlich den Entwurf der Regeln für den Einheitspatentschutz an. (mehr)

8. Juli 2014

Über 1.300 Kandidaten haben beantragt, Richter des Einheitlichen Patentgerichts zu werden. Der Vorbereitende Ausschuss billigt auf seinem 6. Treffen eine Liste geeigneter Richterkandidaten. Von den Richterkandidaten werden 170 als rechtlich qualifiziert eingestuft, 340 weitere als technisch qualifiziert. (mehr)

20. Juni 2014

Dänemark ratifiziert das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. (mehr)

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