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Stolperfalle MicroBilG − Nichtige Jahresabschlüsse

Durch das sogenannte MicroBilG (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz) wurde in 2012 erstmals der Begriff der Kleinstkapitalgesellschaft geprägt. Der Gesetzgeber hat für diese Gesellschaften zum Teil erhebliche Erleichterungen bei der Aufstellung bzw. dem Umfang des Jahresabschlusses geschaffen. Dieser besteht grundsätzlich aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und Anhang; durch das MicroBilG ergibt sich die Möglichkeit, auf den Anhang zu verzichten.

Viele Jahresabschlussersteller haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und verstoßen dennoch ungewollt gegen geltendes Recht. Die Stolperfalle hierbei ist, dass zahlreiche Gesellschaftsverträge, z. B. bei GmbHs, eine Standardformulierung enthalten, nach der der Jahresabschluss entweder aus Bilanz, GuV und Anhang besteht oder unabhängig von der Größe der Gesellschaft nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellt werden soll. Gerade die letztgenannte Formulierung findet sich häufig auch bei Personenhandelsgesellschaften.

Wird nun der Jahresabschluss mit Bezug auf das MicroBilG ohne Anhang aufgestellt, stellt dies einen Verstoß gegen die Satzung bzw. den Gesellschaftsvertrag dar, was automatisch zur Nichtigkeit des Abschlusses führt. Gerade bei Gesellschaften mit Ergebnisabführungsverträgen kann dies unter Umständen erhebliche Konsequenzen haben. Ebenso wird der Abschlussprüfer (vermutlich nur freiwillige Abschlussprüfungen) seinen Bestätigungsvermerk mindestens einschränken müssen. Getroffene Ausschüttungsbeschlüsse dürften ebenso unwirksam sein. Dies dürfte sinngemäß auch für die übrigen Erleichterungen, insbesondere die Darstellung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gelten.

Fazit

Dem Abschlussersteller ist dringend zu empfehlen, vor Inanspruchnahme der Erleichterungen, einen Blick in seinen Gesellschaftsvertrag zu werfen.

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