Öffentliches Wirtschaftsrecht

Rechtssicherheit für Unternehmen und öffentliche Hand

Ob umweltrechtliche Vorschriften, öffentliche Auftragsvergabe oder Produktregulierung, ob Beihilfengewährung oder öffentliche Genehmigungen aller Art – das öffentliche Wirtschaftsrecht stellt Unternehmen und Behörden gleichermaßen vor komplexe Herausforderungen.

Mit unserer langjährigen Expertise im Umwelt- und Planungsrecht, im Vergaberecht, im Subventions- und EU-Beihilfenrecht, im Energierecht sowie in Bezug auf große Infrastrukturvorhaben und Public Private Partnerships beraten und unterstützen wir private und öffentliche Unternehmen ebenso wie Gebietskörperschaften und Behörden bei der Bewältigung der gesetzlichen Anforderungen und der rechtssicheren Gestaltung ihrer Tätigkeit und Aufgabenerfüllung in diesem Bereich.

Unser spezialisiertes Team bietet maßgeschneiderte Rechtsberatung in allen wesentlichen Segmenten des öffentlichen Wirtschaftsrechts, einschließlich seiner vielfältigen Bezüge zum EU-Recht. Darüber hinaus beraten wir zu Compliance im öffentlichen Sektor und zu Datenschutz im öffentlichen Bereich.

Unser Beratungsangebot im Detail

Umweltrecht

Anlagengenehmigungen und Compliance

Umfassende Beratung im Umweltrecht, Beratung und Vertretung gegenüber Behörden in Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nach BImSchG, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Wasserrecht und weiteren Rechtsregimen; Unterstützung bei Änderungsgenehmigungen und -anzeigen sowie in Widerspruchs- und Gerichtsverfahren
Prüfung des Genehmigungsstatus und der Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften
Umweltrechtliche Due-Diligence-Prüfungen bei Unternehmenskäufen und Transaktionen
Unterstützung bei der Vertragsgestaltung in Unternehmenskaufverträgen

Entsorgungswirtschaft, Kreislaufwirtschaftsrecht

Beratung zum Regulierungsrecht des KrWG, des produktbezogenen nationalen und europäischen Kreislaufwirtschaftsrechts (Verpackungsgesetz, EU-Batterieverordnung usw.) sowie relevanter nationaler Rechtsverordnungen
Gestaltung von Entsorgungsverträgen, Begleitung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Bietern bei öffentlichen Auftragsvergaben und abfallwirtschaftlichen Privatisierungsverfahren
Unterstützung von Herstellern, Rücknahmesystemen und Entsorgungsunternehmen bei Registrierung, Rücknahme und Verwertung von Verpackungen, Elektro-/Elektronikgeräten, Batterien und anderen verwertbaren Abfällen
Integrierte Rechtsberatung für die Entsorgungsbranche in Zusammenarbeit mit Experten für Gesellschaftsrecht, M&A, Vertragsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Steuern sowie mit externen technischen Beratern

Altlasten- und Bodenschutzrecht

Rechtliche Beratung im Hinblick auf Sanierungsverpflichtungen und Haftungsfragen bei schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
Unterstützung bei der Gestaltung von Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen (Haftungsklauseln und -ausschlüsse für Bodenverunreinigungen) sowie öffentlich-rechtlichen Sanierungsverträgen
Vertretung gegenüber Behörden und vor Gerichten

Chemikalien- und Gefahrstoffrecht

Rechtsberatung zu chemikalienrechtlichen Verpflichtungen nach REACH und CLP sowie nach dem nationalen Chemikalienrecht
Vertretung in chemikalienrechtlichen Verwaltungsverfahren bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und vor nationalen Vollzugsbehörden
SIEF Management
Vertretung in Haftungsprozessen und beim Vorgehen gegen chemikalienrechtliche Verstöße von Wettbewerbern (Wettbewerbsrecht und Kartellrecht)
Beratung im spezifischen Stoff- und Produktrecht, z. B. RoHS
Unterstützung bei der Sicherstellung der Material Compliance in (internationalen) Lieferketten

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Umwelt- und Energierecht

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Vergaberecht (öffentliche Ausschreibungen) und Subventionsrecht

Vergaberecht (öffentliche Ausschreibungen)

Umfassende rechtliche Begleitung von öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Vergabeverfahren, einschließlich der Beratung zur Wahl des richtigen Vergabeverfahrens und der Erstellung von Vergabeunterlagen
Klärung der Ausschreibungsbedürftigkeit von Aufträgen, insbesondere bei der Anwendung von Ausnahmevorschriften und in Fällen der sog. Inhouse-Vergabe und der damit zusammenhängenden gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsaspekten
Klärung der Ausschreibungsbedürftigkeit von Vertragsänderungen
Unterstützung von Bietern in öffentlichen Ausschreibungen (Prüfung der Vergabeunterlagen, Begleitung der Angebotserstellung, Vorbereitung von Rügen)
Vertretung in Nachprüfungsverfahren, einschließlich Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
Umfassende Beratung bei Privatisierungen, Public Private Partnerships und öffentlich-öffentlichen Kooperationen (Vergaberecht, Kommunalrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht u. a. m.)
Unterstützung bei Unternehmenstransaktionen mit Auswirkungen auf öffentliche Aufträge
Vergaberechtliche Schulung von Mitarbeitenden öffentlicher Auftraggeber und von Bieterunternehmen

Subventionsrecht, Fördermittel

Rechtsberatung und -vertretung in zuwendungsrechtlichen Fragen nach deutschem Recht und europäischem Beihilfenrecht
Unterstützung von Zuwendungsempfängern bei Ausschreibungsverpflichtungen aus Zuwendungsbescheiden oder -verträgen
Beratung zu zuwendungsrechtlichen Fragen bei Unternehmenskäufen

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Vergaberecht

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Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Immobilienprojekte

Beratung von Projektträgern sowie Investoren im Genehmigungsrecht sowie Planungs- und Baurecht; Unterstützung bei der Erlangung von Baurechten
Klärung von baurechtlichen Genehmigungsfragen bei Grundstücks- und Unternehmenstransaktionen
Rechtliche Gestaltung und Prüfung von Bebauungs- und Fachplänen

Beratung und Vertretung in denkmalschutz- und sanierungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei sozialen Erhaltungsverordnungen und Zweckentfremdung
Beratung zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nebst Vertretung in behördlichen Sanierungsverfahren
Erstellung und Verhandlung städtebaulicher Verträge

Erneuerbare Energien und Contracting

Investitionsstrukturierung und grundstücksrechtliche Verträge für Infrastrukturrecht und Energierecht; Umsetzung von Netzanschlusslösungen
Gestaltung und Verhandlung von Projektverträgen (Liefer-, Generalübernehmer-, Betriebs- und Wartungsverträge)
Beratung und Vertretung im Umweltrecht, Energierecht und Planungs- und Baurecht für Erneuerbare-Energien-Projekte
Klärung und Durchsetzung von Anschluss- und Vergütungsansprüchen nach EEG und KWKG
Strukturierung, Finanzierung und Umsetzung von Energie-Contracting-Projekten
Beratung zu Akquisition, Verkauf und Due-Diligence-Prüfung von Clean Tech, Energieeffizienz und Energiespeicherung

Wir haben Erfahrung mit

Photovoltaik-Projekten
Solarthermie-Projekten
Windkraft-Projekten
Biomasse-Projekten
Biogas-Projekten

Eine Referenzliste in anonymisierter Form stellen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.

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Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

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Chemikalien- und Gefahrstoffrecht, Produktrecht

Beratung zu Compliance mit REACH, CLP und nationalem Chemikalienrecht
Vertretung in Verfahren bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und vor nationalen Vollzugsbehörden
SIEF Management

Vertretung in Haftungsprozessen und beim Vorgehen gegen chemikalienrechtliche Verstöße von Wettbewerbern (Wettbewerbsrecht)
Beratung im spezifischen Stoff- und Produktrecht (z. B. RoHS)
Unterstützung bei der Sicherstellung der Material Compliance in (internationalen) Lieferketten

Weitere Informationen

Chemikalien- und Gefahrstoffrecht

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EU-Beihilfenrecht

Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand zu Fragen der Anwendbarkeit und Reichweite des EU-rechtlichen Beihilfenverbots sowie zur Zulässigkeit von Beihilfen, einschließlich der Anwendung branchenspezifischer Sonderregeln und der Beratung zu „atypischen“ Fällen (z. B. zu Konzernverbünden öffentlicher Unternehmen)
Beratung zur EU-beihilfenrechtlich sicheren Anbahnung und vertraglichen Ausgestaltung von Leistungsbeziehungen, Privatisierungen, Public Private Partnerships, Rekommunalisierungen und anderen (Unternehmens-)Transaktionen – wo nötig, unter Einbindung unserer hauseigenen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer

Beratung zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Beratung zu EU-beihilfenrechtlichen Fragestellungen in M&A-Transaktionen (Due Diligence)
Rechtliche Begleitung von Notifizierungsverfahren vor der EU-Kommission
Vertretung in Nichtigkeitsklageverfahren vor dem Europäischen Gericht und dem Europäischen Gerichtshof
Vertretung in EU-beihilfenrechtlich getriebenen Zivilprozessen, etwa in Unterlassungsklageverfahren
Vertretung in EU-beihilfenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission

Sonstiges öffentliches Wirtschaftsrecht

Beratung und Vertretung im Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbesondere im Gewerberecht, zu Konzessionen und Tätigkeitserlaubnissen
Beratung im Kommunalwirtschaftsrecht und zu öffentlichen Abgaben
Beratung zu Datenschutz im öffentlichen Bereich nach DS-GVO und BDSG

Strukturierung und Beratung zu Kunst- und Kulturgütern in öffentlicher und privater Hand, insbesondere zu Restitution, Auktionen, Ausfuhr, Kulturgutschutz und stiftungsrechtlichen Aspekten
Vertretung in Fragen des europäischen und deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts

Ihre Kontaktpersonen im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Rankings und Auszeichnungen

Handelsblatt / Best Lawyers 2025

Laut Handelsblatt und Best Lawyers zählen ESCHEs Praxisgruppen Öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht im Metropolranking Hamburg zu den führenden Kanzleien Deutschlands.

JUVE Handbuch 2024/2025

Das JUVE Handbuch listet ESCHE als eine der Top-Kanzleien im Norden. Besonders hervorgehoben wird Dr. Jan Christian Eggers, der abermals als einer der „Top 50 Köpfe im EU-Beihilfenrecht“ ausgezeichnet wurde.

brand eins 2024

Laut brand eins gehört ESCHE erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands.

WirtschaftsWoche 2023

Die WirtschaftsWoche zählt uns in der Kategorie Vergaberecht auch dieses Jahr wieder zu den „TOP Kanzleien 2023” in Deutschland. Als einer der renommiertesten Vergaberechtsanwälte wird Dr. Martin Dieckmann aus unserer Sozietät genannt.