Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts beraten und vertreten unsere Spezialisten sowohl private und öffentliche Unternehmen als auch Behörden und Privatpersonen zu allen wesentlichen Rechtsfragen, einschließlich des EU-Rechts. Dies schließt die gerichtliche Vertretung, u. a. vor Verwaltungsgerichten und Vergabegerichten (Vergabekammern, Vergabesenate der Oberlandesgerichte), ein. Zusätzlich berät ESCHE in enger Zusammenarbeit mit den anderen Beratungsbereichen der Sozietät bei Unternehmenstransaktionen (einschließlich Due Diligence-Prüfungen) und Investitionsprojekten im Immobiliensektor, in der Industrie und im Bereich der Erneuerbaren Energien. Ein langjähriger Beratungsschwerpunkt von Esche Schümann Commichau ist außerdem der Bereich der öffentlichen und privaten Entsorgungswirtschaft.
Unser Beratungsangebot
Anlagengenehmigungen und Compliance
- Beratung im anlagenbezogenen Umweltrecht und Vertretung gegenüber Behörden im Zusammenhang mit der Erlangung von Genehmigungen nach BImSchG, KrWG, Wasserrecht und anderen umweltrechtlichen Vorschriften; Unterstützung bei Änderungsgenehmigungen und -anzeigen
- Prüfung des Genehmigungsstatus‘ und der Einhaltung von umweltrechtlichen Vorschriften
- Umweltrechtliche Due Diligence-Prüfungen bei Unternehmenskäufen und anderen Transaktionen; Unterstützung bei der Vertragsgestaltung in Unternehmenskaufverträgen
Entsorgungswirtschaft, Kreislaufwirtschaftsrecht
- Regulatorische Vorgaben des KrWG und der maßgeblichen Rechtsverordnungen, Gestaltung von Entsorgungsverträgen, Begleitung in öffentlichen Entsorgungsausschreibungen und abfallwirtschaftlichen Privatisierungsverfahren
- Beratung von Herstellern und anderen Rücknahmepflichtigen sowie von Entsorgungsunternehmen und -systemen in den Bereichen Verpackungen, Elektro-/Elektronikgeräte und Batterien bei Registrierung, Rücknahme und Verwertung
- Begleitung in Ausschreibungsverfahren von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Rücknahmesystemen, einschließlich der Rechtsmittelverfahren vor Vergabe- und Schiedsgerichten.
- Integrierte rechtliche Beratung von Unternehmen der Entsorgungsbranche in Zusammenarbeit mit Spezialisten aus den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A, Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Steuern/Wirtschaftsprüfung sowie externen technischen Beratern (Ingenieurbüros)
Altlasten- und Bodenschutzrecht
- Rechtliche Beratung im Hinblick auf Sanierungsverpflichtungen und Haftungsfragen im Zusammenhang mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
- Unterstützung bei der Gestaltung von Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen (Haftungsklauseln und -ausschlüsse für Bodenverunreinigungen) sowie öffentlich-rechtlichen Sanierungsverträgen
- Vertretung gegenüber Behörden und vor Gerichten
Chemikalien- und Gefahrstoffrecht
- Beratung im Zusammenhang mit chemikalienrechtlichen Verpflichtungen nach REACH und CLP
- Vertretung in chemikalienrechtlichen Verwaltungsverfahren bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)
- Beratung im spezifischen Stoff- und Produktrecht
Vergaberecht (öffentliche Ausschreibungen)
- Fachanwaltliche Begleitung von öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren einschließlich etwaiger Nachprüfungsverfahren
- Unterstützung von Bietern in öffentlichen Ausschreibungen (Prüfung der Vergabeunterlagen, Begleitung bei der Angebotserstellung, Abfassen von Rügen etc.) und bei deren vergabegerichtlicher Überprüfung
- Klärung der Ausschreibungsbedürftigkeit von Aufträgen und Vertragsänderungen sowie Beratung bei der Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
- Vergaberechtliche Beratung im Zusammenhang mit Privatisierungen, Public-Private-Partnerships und öffentlich-öffentlichen Kooperationen
- Vergaberechtliche Unterstützung bei Unternehmenstransaktionen mit Auswirkungen auf bestehende öffentliche Aufträge
- Vergaberechtliche Schulung von Mitarbeitern öffentlicher Auftraggebern und Bieterunternehmen sowie umfassende Veröffentlichungstätigkeit
Subventionsrecht
- Beratung und Vertretung in zuwendungsrechtlichen Fragen nach deutschem Recht und europäischem Beihilfenrecht
- Unterstützung von Zuwendungsempfängern bei der Erfüllung von Ausschreibungsverpflichtungen aus Zuwendungsbescheiden oder -verträgen
- Beratung im Hinblick auf zuwendungsrechtliche Fragen bei Unternehmenskäufen
- Beratung von Bauherren und Investoren in allen baurechtlichen Genehmigungsfragen; Unterstützung bei der Erlangung von Baurechten
- Klärung des Baurechts und baurechtlicher Genehmigungsfragen bei Grundstücks- und Unternehmenstransaktionen
- Rechtliche Gestaltung und Überprüfung von Bebauungs- und Fachplänen
- Beratung und Vertretung in denkmalschutz- und sanierungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Fragen im Zusammenhang mit sozialen Erhaltungsverordnungen, u. ä.
- Beratung im Umgang mit bestehenden Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen; Vertretung in behördlichen Sanierungsverfahren
- Verhandlung städtebaulicher Verträge
- Investitionsstrukturierung
- Grundstücksrechtliche Verträge und vertragliche Umsetzung von Netzanschlusslösungen
- Gestaltung und Verhandlung von Projektverträgen, z. B. Lieferverträgen, Generalüber- und -unternehmerverträgen, Betriebs- und Wartungsverträgen
- Beratung und Vertretung in allen umwelt-, energie- und baurechtlichen Fragen von Erneuerbare-Energien-Projekten
- Klärung und Durchsetzung von Anschluss- und Vergütungsansprüchen nach EEG und KWKG
- Gestaltung und Verhandlung von Projektfinanzierungsverträgen und Sicherheitenverträgen
- Kauf bzw. Verkauf von Erneuerbare-Energien-Projekten, Beratung zu Akquisitions- bzw. Verkaufsstruktur, einschließlich rechtlicher, steuerlicher und finanzieller Due Diligence Prüfung
- Beratung bei Investitionen in Unternehmen in den Bereichen Clean-Tech, Energieeffizienz und Energiespeicherung
- Rechtliche und steuerliche Strukturierung, Finanzierung und rechtliche Umsetzung von Energie-Contracting-Projekten
- Beratung zu sämtlichen Pflichten im Zusammenhang mit REACH und CLP sowie nach nationalem Chemikalienrecht
- Vertretung in Verfahren bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und vor nationalen Behörden
- Führen von (Produkt-)Haftungsprozessen
- Vorgehen gegen chemikalienrechtliche Verstöße von Wettbewerbern
- Beratung im spezifischen Stoff- und Produktrecht (z. B. Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel)
- Beratung und Vertretung gegenüber Behörden und vor Verwaltungsgerichten im Gewerberecht, insbesondere im Zusammenhang mit Konzessionen und anderen Tätigkeitserlaubnissen sowie im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die jeweilige Tätigkeit
- Beratung in allen Fragen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts (DS-GVO, BDSG)
- Strukturierung, Beratung und Vertretung betreffend Kunst- und Kulturgüter in öffentlicher und privater Hand, insbesondere in Bezug auf Restitution, Auktionen/Versteigerungen, Ausfuhr und Kulturgutschutz, Leihverkehr sowie mit Blick auf stiftungsrechtliche, gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Rahmenbedingungen
- Beratung und Vertretung in sonstigen Fragen des europäischen und deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts