Esche Schümann Commichau

Arzneimittelmarken

Drittrechte – rechtliche Rahmenbedingungen – INN‘s

Bei der Namensfindung für ein Arzneimittel müssen im Vorfeld verschiedene Faktoren beachtet und gegeneinander abgewogen werden.

Drittrechte

Zum einen muss sichergestellt werden, dass der neue Name nicht gegen ältere Rechte verstößt. Dies geschieht üblicherweise durch eine Firmennamen- und Markenähnlichkeitsrecherche. Hierbei werden möglicherweise entgegenstehende ältere Drittrechte ermittelt, die für die Benutzung und Eintragung einer Arzneimittelmarke ein Risiko darstellen können. Denn im Falle einer Verletzung älterer Drittrechte drohen u. a. Unterlassungs-, Rückruf- und Schadensersatzansprüche.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Darüber hinaus gilt es, verschiedene gesetzliche Vorgaben zu beachten.

So gibt die EU-Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) vor, dass als Name eines Arzneimittels entweder ein Fantasiename (z. B. ASPIRIN®) oder aber ein gebräuchlicher bzw. wissenschaftlicher Name in Verbindung mit einer Marke oder dem Namen des Zulassungsinhabers gewählt werden kann (z. B. Paracetamol ratiopharm ®).

Der gewählte Fantasiename darf dabei nicht zu Verwechslungen mit den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen, sogenannten international gebräuchlichen Bezeichnungen (kurz „INN“ = international non-proprietary name) führen.

INN’s bezeichnen die pharmazeutische Substanz bzw. den pharmazeutischen Wirkstoff (z. B. Acetylsalicylsäure, Paracetamol) eines bestimmten Arzneimittels. Sie sind weltweit anerkannt, Bestandteil des öffentlichen Gemeinguts und werden jeweils nur einmal vergeben. Eine Verwechslungsgefahr läge bspw. vor, wenn der Verkehr aufgrund des gewählten Arzneimittelnamens irrtümlich davon ausgeht, dass das Arzneimittel einen bestimmten Wirkstoff enthält, der aber nicht Bestandteil des Arzneimittels ist.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird zudem geprüft, ob der für das Arzneimittel vorgeschlagene Fantasiename ein Risiko für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit darstellen könnte. Hierbei wird insbesondere untersucht, ob der Arzneimittelname möglicherweise irreführend ist − etwa eine tatsächlich nicht gegebene therapeutische oder pharmazeutische Wirksamkeit suggeriert. Eine Irreführung kann aber z. B. auch in Bezug auf die konkrete Zusammensetzung des Arzneimittels hervorgerufen werden.

INN‘s

Zwar dürfen INN’s nicht als Marken für einen Wettbewerber monopolisiert werden. Arzneimittelmarken, die sich erkennbar an einen INN anlehnen, sind aber trotzdem weit verbreitet. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Eintragungsfähigkeit und dem Schutzbereich derartiger Marken im Falle einer Kollision mit älteren Drittrechten.

So hat das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. 11. 2015 (T-253/13) die Bezeichnung „IRAP“ für nicht eintragungsfähig erachtet. Die (in diesem Fall allein maßgeblichen) Fachkreise, die den Begriff „IRAP“ als gängige Abkürzung für das Interleukin-1-Rezeptor-Antagonist-Protein verstehen, seien in der Lage, einen hinreichend direkten Zusammenhang zwischen diesem Protein und den fraglichen Waren und Dienstleistungen herzustellen. Der Begriff „IRAP“ werde deshalb nicht als Fantasiewort wahrgenommen. Somit sei davon auszugehen, dass die streitige Marke Informationen über die Art der betreffenden Waren und Dienstleistungen liefere und daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Angabe der betrieblichen Herkunft aufgefasst werde.

Selbst wenn die Eintragung gelingt, geht die Rechtsprechung − bei eng an die Wirkstoffbezeichnung angelehnten Marken − regelmäßig nur von einer deutlich unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus. Denn die angesprochenen Verkehrskreise (Endverbraucher und Fachkreise) sind aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten im Arzneimittelbereich damit vertraut, dass sich Marken mehr oder weniger deutlich an die Wirkstoffbezeichnung anlehnen (Beispiel Schmerzmittel mit Wirkstoff Ibuprofen; geschützte Marken: IBUTAD®, Iburon®, IBUFLAM® Ibuhexal®, IBUTOP®, Iburatiopharm® u.s.w.) oder aber der Wirkstoff unmittelbar mit dem Firmennamen des Herstellers verbunden wird.

Eine Übereinstimmung allein in dem erkennbar dem INN entlehnten Markenbestandteil (in unserem Beispiel: „IBU“ von „Ibuprofen“) reicht deshalb regelmäßig nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.

PRAXISTIPP

Die konzeptionelle Entwicklung eines Arzneimittelnamens bedarf der gründlichen Vorbereitung und rechtlichen Absicherung. Zunächst sollte das Risiko ermittelt werden, welches möglicherweise von älteren Drittrechten ausgeht. Bei der Gestaltung des Markennamens muss zudem darauf geachtet werden, dass es nicht zu Verwechslungen mit INN‘s kommt und auch ansonsten eine Irreführung vermieden wird. Je fantasievoller ein Name ist, desto größer ist schließlich der Schutzbereich der jeweiligen Arzneimittelmarke. Gleichwohl besteht gerade im Arzneimittelbereich die insoweit gegenläufige Kennzeichnungsgewohnheit, sich möglichst eng an den jeweiligen INN anzulehnen, um für jedermann einen klar erkennbaren Hinweis auf das Anwendungsgebiet des Arzneimittels zu geben. Hier bedarf es einer sorgfältigen Interessenabwägung.

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