Esche Schümann Commichau

Designschutz von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Das Thema Designschutz, also der Schutz der ästhetischen Gestaltung eines Produkts, gewinnt in Zeiten weltweiter Vertriebsmöglichkeiten, schwindender nationaler Grenzen und der zunehmenden Überschwemmung der einzelnen Märkte mit Produktfälschungen und -nachahmungen auch bei Arzneimitteln und Medizinprodukten immer mehr an Bedeutung.

Die vier Säulen des Designschutzes

Designrecht

Als erste Säule des Designschutzes ist das Designrecht zu nennen. Designs können auf nationaler Ebene, z. B. in Deutschland durch ein eingetragenes Design, und auf internationaler Ebene, z. B. durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster („EU-Design“), angemeldet und geschützt werden. Das Design ist ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht mit spezifi schen rechtlichen Anforderungen („Neuheit“ und „Eigenart“). Geschützt wird die ästhetische Gestaltung eines Produkts, dargestellt durch Fotografi en oder Zeichnungen. Durch ein EU-Design ist es möglich, mit einer Anmeldung binnen kürzester Zeit Schutz in (derzeit) 28 Mitgliedsstaaten zu erlangen.

Urheberrecht

Auch über das Urheberrecht lassen sich Industriedesigns, also Produkte, die einen Gebrauchszweck erfüllen, schützen. Voraussetzung für einen Schutz als Werk der angewandten Kunst ist allerdings eine ausreichende Gestaltungshöhe, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der „Geburtstagszug-Entscheidung“ erstmals klargestellt, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Schutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Die dritte Säule ist der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz. Dieser ermöglicht es, gegen den Vertrieb von Produkten vorzugehen, die eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorrufen bzw. den guten Ruf oder die Wertschätzung des Originalprodukts beeinträchtigen. Voraussetzung ist, dass das Originalprodukt über wettbewerbliche Eigenart verfügt. Die Gestaltung des Produktes muss insoweit die Eignung besitzen, auf seine Herkunft hinzuweisen.

Markenrecht

Vierte und letzte Säule des Designschutzes ist das Markenrecht. Geschützt werden Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Für den Designschutz sind hier insbesondere 3-D-Marken relevant. Ein markenrechtlicher Schutz ist aber oftmals nur schwer zu erlangen. Denn Marken, die aus der Form einer Ware oder deren Verpackung bestehen, werden nicht in gleicher Weise wie Wort- oder Bildmarken aufgefasst, weil der Durchschnittsverbraucher aus der Form der Ware oder deren Verpackung für gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließt. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet ein „bloßes Abweichen” von der Norm oder Branchenüblichkeit noch nicht die für den Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft; vielmehr erfüllt eine Marke die erforderliche Herkunftsfunktion nur dann, wenn sie von der Norm oder Branchenüblichkeit „erheblich abweicht”.

Designschutz für Arzneimittel

In Bezug auf Arzneimittel kommt insbesondere ein Schutz der konkreten Verpackung (z. B. eine außergewöhnliche Flaschenform oder eine besonders gestaltete Faltschachtel) als EU-Design und gegebenenfalls als 3-D-Marke (z. B. eine ungewöhnliche Tablettenform) in Betracht. Der lauterkeitsrechtliche Schutz kann oftmals flankierend herangezogen werden (z. B. bei der Übernahme von Farbwelten oder Produktlinien).

Designschutz für Medizinprodukte

Bei Medizinprodukten steht neben den vorstehenden Schutzmöglichkeiten insbesondere der Designschutz des Produkts selbst im Vordergrund. Auch hier ist primär an den Schutz über ein EU-Design zu denken. Es gilt jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Denn ein Designschutz wird insbesondere nicht für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses gewährt, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind (z. B. eine bestimmte optische Linse). Ein Designschutz kommt darüber hinaus nicht für sog. „must fit“-Erzeugnisse in Betracht. Hierunter versteht man Produkte, deren genaue Form notwendig ist, um die Interoperabilität mit einem anderen Erzeugnis zu gewährleisten (z. B. eine bestimmte Vorrichtung zur Flüssigkeitsabgabe). Steht dagegen eine Designalternative zur Verfügung, mit welcher das Erzeugnis seine technische Funktion in zumindest gleicher Weise erfüllen kann, ist ein Designschutz grundsätzlich möglich.

Designschutz für Medizinprodukte

Bei Medizinprodukten steht neben den vorstehenden Schutzmöglichkeiten insbesondere der Designschutz des Produkts selbst im Vordergrund. Auch hier ist primär an den Schutz über ein EU-Design zu denken. Es gilt jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Denn ein Designschutz wird insbesondere nicht für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses gewährt, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind (z. B. eine bestimmte optische Linse). Ein Designschutz kommt darüber hinaus nicht für sog. „must fit“-Erzeugnisse in Betracht. Hierunter versteht man Produkte, deren genaue Form notwendig ist, um die Interoperabilität mit einem anderen Erzeugnis zu gewährleisten (z. B. eine bestimmte Vorrichtung zur Flüssigkeitsabgabe). Steht dagegen eine Designalternative zur Verfügung, mit welcher das Erzeugnis seine technische Funktion in zumindest gleicher Weise erfüllen kann, ist ein Designschutz grundsätzlich möglich.

PRAXISTIPP

Gerade auch bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sollte auf einen Designschutz, insbesondere durch die Registrierung von EU-Designs, nicht verzichtet werden. Dies gilt besonders dann, wenn die jeweilige Marktpräsenz noch nicht umfangreich genug ist, dass lauterkeitsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen und ein markenrechtlicher Schutz möglicherweise an den strengen rechtlichen Anforderungen an die Unterscheidungskraft eines Zeichens scheitern könnte. Fehlt es zudem an einem Sonderrechtsschutz des „technischen Innenlebens“ (etwa durch ein Patent oder Gebrauchsmuster), kann mit Hilfe eines Designschutzes eine ansonsten bestehende Schutzlücke schnell und kostengünstig geschlossen werden.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Ich stimme zu