• 19. November 2026
  • Gewerblicher Rechtsschutz
Gezielte Behinderung durch Domainankauf und -weiterleitung?

Internetauftritte, Webseiten oder deren Domains führen nicht selten zu Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerbern, mit deren Klärung anschließend die Gerichte befasst werden. 

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2026 (Az. 6 W 8/26) zeigt wettbewerbsrechtliche Grenzen von Internetaktivitäten auf, über die in diesem Fall ausnahmsweise konkurrierende Rechtsanwälte selbst gestritten haben:

Der Fall

Der Beklagte ist Inhaber einer bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei, die seit mehreren Jahren unter der Bezeichnung „Media Kanzlei“ auftrat und für ihren Kanzleiauftritt die Domain „media-kanzlei.com“ nutzte. 

Die Klägerin ist ebenfalls bundesweit im Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht tätig. Nachdem die Kanzleien bereits über soziale Plattformen Differenzen ausgetragen hatten, erwarb die Klägerin von einem Dritten schließlich mehrere Domains, darunter die noch frei verfügbare Domain „media-kanzlei.de“, die sich nur in ihrer Endung (Top-Level-Domain, TLD) von der Domain des Beklagten unterschied. Beim Aufruf dieser Domain wurden Besucher auf die Kanzleiwebsite der Klägerin weitergeleitet. 

Der Beklagte beanstandete gegenüber der Klägerin, dass ihm dadurch Mandatsanfragen entgehen würden, und bat darum, die Weiterleitung einzustellen. Daraufhin erklärte ein Partner der Klägerin, dass er, falls die Nachricht als Kaufanfrage zu verstehen sei, gerne bereit sei, dies mit seinen Partnern zu besprechen.

Der Beklagte mahnte die Klägerin wegen der Weiterleitung ab. Diese wandte sich daraufhin an das Landgericht Köln, um feststellen zu lassen, dass die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht bestanden.

Der Beklagte erhob seinerseits eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Frankfurt am Main, woraufhin beide Parteien das Kölner Verfahren für erledigt erklärten.

In Köln blieb damit nur noch zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens tragen musste. Entscheidend war dafür, wie der Rechtsstreit voraussichtlich ausgegangen wäre. Das Landgericht legte die Kosten der Klägerin auf; das OLG Köln bestätigte diese Entscheidung.

Ihre Klage wäre erfolglos geblieben, weil dem Beklagten nach Einschätzung des Gerichts ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG zustand.

Wann wird eine „Domainstrategie“ zur gezielten Behinderung?

Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert.

Nicht jede Beeinträchtigung eines Konkurrenten erfüllt diese Voraussetzung. Erforderlich ist eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten, die über die gewöhnlichen Auswirkungen des Wettbewerbs hinausgeht und besondere Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Dass Unternehmen um dieselben Kunden werben und der Erfolg des einen zulasten des anderen gehen kann, gehört zum Wettbewerb. Erforderlich sind zusätzliche Umstände, die über diese gewöhnlichen Auswirkungen hinausgehen.

Das OLG knüpft insoweit an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Eine gezielte Behinderung könne auch in der Registrierung und Nutzung einer Domain liegen, wenn damit unangemessen Kunden eines Mitbewerbers abgefangen werden sollen. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz der in der Domain verwendeten Bezeichnung muss dafür nicht bestehen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung, die neben den Interessen der beteiligten Unternehmen auch diejenigen der Verbraucher, sonstiger Marktteilnehmer und der Allgemeinheit berücksichtigt.

Im konkreten Fall sah das OLG mehrere aussagekräftige Indizien für eine unlautere Behinderung. Dazu gehörten die bereits bestehenden Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und die etablierte Nutzung der „.com“-Domain durch den Beklagten, die der Klägerin bekannt war.

Besonderes Gewicht legte der Senat auf das Verkaufsangebot der Klägerin in Bezug auf die Domain. Die Bitte des Beklagten, die Weiterleitung einzustellen, gab nach Auffassung des Gerichts keinen Anlass für ein solches Angebot. Außerdem stünde das Verkaufsangebot in Widerspruch zu der Angabe der Klägerin, der Erwerb der Domain sei „Teil einer sachlich nachvollziehbaren Domainstrategie“ gewesen.

Fehlgeleitete E-Mails zeigten zudem, dass Mandanten die Domain der betroffenen Kanzlei zuordneten. Automatische Fehlermeldungen an die Absender der jeweiligen E-Mails änderten daran nichts. Für das Gericht belegte dies stattdessen die falsche Zuordnung durch die angesprochenen Verkehrskreise.

Fazit: Verfügbar heißt nicht zulässig

Der Beschluss zeigt, dass der Erwerb einer frei verfügbaren Domain nicht zu jeder Nutzung berechtigt. Wer deren bekannte Zuordnung zu einem Wettbewerber bewusst für eine Weiterleitung auf das eigene Angebot nutzt, riskiert eine gezielte Behinderung. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz der Bezeichnung ist dafür nicht erforderlich.

Maßgeblich sind stattdessen die Gesamtumstände des Erwerbs und der Nutzung. Im Fall der konkurrierenden Kanzleien war das Zusammenspiel aus bekannter Domainnutzung, Weiterleitung, Verkaufsangebot und belegten Fehlzuordnungen ausschlaggebend.

Für die Praxis folgt daraus, dass Domainstrategien nicht isoliert, sondern unter Einbeziehung der Erwerbsumstände und der konkreten Nutzung wettbewerbsrechtlich geprüft werden sollten.

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