Kunststoffverpackungsteuer: Was der Entwurf vorsieht und warum die Einführung offen ist

Kunststoffverpackungen sind praktisch, verbrauchen aber Ressourcen und werden in großen Mengen zu Abfall. Eine neue Plastiksteuer soll den Einsatz solcher Verpackungen verringern. Ob sie dafür das richtige Mittel ist, wird kontrovers diskutiert. Auch die Einführung der Steuer ist nach jüngster Entwicklung politisch offen. In den Regierungspressekonferenzen vom 06. und 09. November verwiesen die Sprecher auf laufende interne Gespräche und die bevorstehende Bereinigungssitzung am 12. November. Eine finale Entscheidung über Einführung, Verschiebung oder Aufgabe des Vorhabens bleibt somit vorerst offen. 

Hintergrund zur diskutierten Plastiksteuer

Bereits seit 2021 zahlen die EU-Mitgliedstaaten einen Beitrag für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle an den EU-Haushalt. Deutschland finanziert diesen Beitrag bislang aus dem Bundeshaushalt. Der Gesetzentwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes (KunststoffVStG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht eine nationale Verbrauchsteuer für bestimmte Kunststoffverpackungen vor. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten am 01. Januar 2027 vor und eine Anwendung auf Steuerentstehungsbestände nach dem 30. Juni 2027. 

Vorrangig soll die Steuer Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe des EU-Eigenmittelbeitrags erzielen. Es wird mit einer steuerbaren Menge von rund 3 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr gerechnet und erwartet, dass diese im Zeitverlauf sinkt. Eine Weitergabe der wirtschaftlichen Belastung über die Preise an Endkundinnen und Endkunden ist ausdrücklich angelegt. Zugleich soll sie einen Anreiz schaffen, weniger Kunststoff für Verpackungen einzusetzen und recyceltes Material attraktiver zu machen. Hierfür ist eine Steuerentlastung für Verpackungen mit Rezyklat geplant. 

Welche Verpackungen wären betroffen?

Der im Entwurf beschriebene Anwendungsbereich knüpft an die zolltarifliche Einreihung der Waren an. Es lassen sich vier Gruppen unterscheiden: 

1. Folien, Platten, Tafeln, Filme, Bänder und Streifen aus Kunststoffen, etwa aus Polyethylen, Polypropylen oder Polyethylenterephthalat (PET) (Unterpositionen 3920 10 24, 3920 10 25, 3920 10 28, 3920 20 21, 3920 20 29, 3920 62 19),
2. Folien, Platten, Tafeln, Filme, Bänder und Streifen aus anderen Kunststoffen bis zu einer Dicke von  zwei Millimetern (Unterposition 3921 19 00),
3. Transport- und Verpackungsmittel aus Kunststoff (Position 3923),
4. Verbundverpackungen, beispielsweise Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel oder Tüten (Unterpositionen 4819 10 00 bis 4819 50 00, 6305 32 11 bis 6305 39 00 und die Positionen 7310, 7612 und 8309), sofern ihr Kunststoffanteil in einem Kilogramm fünf Prozent oder mehr beträgt.

Wie hoch wäre die Steuer?

Vorgesehen sind 550 Euro je Tonne enthaltenen Kunststoffs, entsprechend 0,55 Euro je Kilogramm Kunststoff. Bemessungsgrundlage ist das Kunststoffgewicht in der Verpackung.

Wie Verpackungen mit recyceltem Kunststoff behandelt werden, ist für die angestrebte Lenkungswirkung entscheidend. Der Entwurf sieht bereits eine Entlastung auf Antrag für den Anteil aus recyceltem Kunststoff vor. Sie gilt aber erst, wenn eine Rechtversordnung die Einzelheiten regelt. Der vorliegende Gesetzentwurf verweist auf eine spätere Rechtsverordnung. Solange deren Inhalt nicht feststeht, lässt sich nicht zuverlässig beurteilen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Verpackungen mit Rezyklat steuerlich begünstigt würden.

Offene Fragen zur Umweltwirkung und zum Aufwand

Ein Wechsel von Kunststoff zu anderen Materialien wie Pappe, Papier oder Aluminium, ist nicht automatisch ein Umweltgewinn. Wenn Unternehmen lediglich auf andere Einwegverpackungen ausweichen, bleibt offen, ob dadurch insgesamt weniger Ressourcen verbraucht werden. Hinzu kommt der Aufwand für Unternehmen und Verwaltung: Betroffene Waren müssen eingeordnet, Kunststoffmengen ermittelt und steuerliche Pflichten sowie Entlastungsnachweise erfüllt werden. Der Entwurf schätzt den zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft auf rund 44,1 Millionen Euro. Auch für die Zollverwaltung wird mit erheblichem Aufwand gerechnet: Veranschlagt sind rund 44,2 Millionen Euro zusätzlicher Personalaufwand und 3,7 Millionen Euro Sachkosten pro Jahr. Ob Einnahmen und mögliche Umweltauswirkungen diesen Aufwand rechtfertigen, bleibt eine Frage der Bewertung. 

Fazit

Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2027 vor. Über die konkrete Ausgestaltung der Rezyklatentlastung wäre zudem noch in einer Rechtsverordnung zu entscheiden.

Ob und gegebenenfalls in welcher Form die Steuer eingeführt wird, bleibt jedoch offen.