Neues Verpackungsrecht der PPWR wirft erhebliche Anwendungsprobleme auf – Auslegungsunsicherheiten hinsichtlich der Definitionen und der Rollen der für Verpackungen verantwortlichen Personen

Am 12. August 2026 ist das neue europäische Verpackungsrecht der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) mit unmittelbarer Wirkung auch in Deutschland in Kraft getreten. Zum selben Zeitpunkt hat der deutsche Gesetzgeber das bis dahin geltende Verpackungsgesetz aufgehoben und durch ein die EU-Verordnung ergänzendes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzt. Mit den Neuregelungen wurde die Rechtslage im Verpackungs- bzw. Verpackungsabfallrecht umfassend geändert. Es wurden insbesondere neue Herstellerpflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) eingeführt, und die Verpflichtungen der Erzeuger im Hinblick auf die Konformität von Verpackungen mit den europäischen Vorgaben erheblich verschärft.

Rechtsunsicherheiten bestehen fort

Wie es nicht anders zu erwarten war, kommt es bereits in den ersten Wochen und Monaten der Anwendung des neuen Rechtsregimes zu erheblichen Friktionen und Auslegungsunsicherheiten. Dies hängt nicht zuletzt mit den außerordentlich komplizierten und teils auch widersprüchlichen Begriffsbestimmungen der PPWR zusammen. Die Verordnung definiert die verantwortlichen Personen (Erzeuger, Hersteller, Lieferanten, Importeure usw.) weitgehend neu. Die neuen Begriffsbestimmungen sind nicht widerspruchsfrei, und ihre Anwendung führt vielfach auch nicht zu zweifelsfreien Ergebnissen. Nicht ohne Grund hatte die EU-Kommission diesbezüglich bereits Auslegungs- und Anwendungshilfen veröffentlicht, die aber ebenfalls nicht zu eindeutigen Ergebnissen führen.

Rechtliche Stellungnahme von ESCHE 

Mit dem Themenkomplex und den hier nach wie vor bestehenden Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten befassen sich Martin Dieckmann und Claudia Gardemann aus dem ESCHE-Umweltrechtsteam aktuell eingehend in ihrem Aufsatz zu „Verantwortlichkeiten und Rollenverteilung nach dem neuen europäischen und deutschen Verpackungsabfallrecht“ in der „Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft“ (AbfallR). Der Aufsatz ist auch auf der ESCHE-Website verfügbar. 
 

Zum Download des Aufsatzes „Verantwortlichkeiten und Rollenverteilung nach dem neuen europäischen und deutschen Verpackungsabfallrecht”