Esche Schümann Commichau

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht werden tiefgreifende Änderungen in der europäischen Patentlandschaft mit sich bringen: Erstmalig wird in der Europäischen Union auch für Patente ein einheitlicher, unionsweiter Schutz in Aussicht gestellt. Die Verwaltung eines erteilten Patents wird vereinfacht. Die Durchsetzung wird auf wenige europäische Gerichte konzentriert.

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht wurden Ende 2012 aus der Taufe gehoben. Derzeit läuft der Ratifizierungsprozess. Es ist davon auszugehen, dass die notwendige Zahl von Ratifikationen 2016 – spätestens 2017 – erreicht ist und dann das neue Patentsystem in Kraft treten kann. Der politische Wille dazu ist erkennbar gegeben.

Mit Inkrafttreten des sogenannten Patentpakets wird das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Es wird nicht nur für Streitigkeiten aus künftig zu erteilenden Einheitspatenten zuständig sein, sondern auch für Rechtsstreitigkeiten aus bereits bestehenden europäischen Patenten. Schon heute werden sich Anmelder und Inhaber europäischer Patente daher Gedanken machen müssen, ob sie von diesem Angebot Gebrauch machen oder eine Ausschlusserklärung (sog. Opt-out) abgeben sollen.

1. Einführung

    Bisherige Schutzsysteme | Schaffung des Einheitspatents | Rechtliche Grundlagen – das "Patentpaket"

2. Das Einheitspatent

    Anmeldeverfahren | Das Sprachenregime | Die einheitliche Wirkung

3. Einheitliches Patentgerichtssystem

    Gerichtsaufbau |  Zuständigkeiten | Verfahrensregeln

4. Inkrafttreten und Übergangsregelungen

    Inkrafttreten | Übergangsregelungen

5. Strategische Überlegungen

    Anmeldeverfahren | Gerichtsverfahren