BGH: Anwendung des Verbraucherschutzrechts bei Umfinanzierung von Darlehen zum Kauf von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Personen

BGH, Urt.v. 10. März 2026, XI ZR 132/24 – BGHZ

Wer als natürliche Person ein Darlehen aufnimmt, um Gesellschaftsanteile zu erwerben, handelt dabei grundsätzlich als Verbraucher – und nicht als Unternehmer. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensnehmer gleichzeitig Alleingesellschafter und Geschäftsführer des erworbenen Unternehmens ist. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt auf Umfinanzierungsdarlehen ausgedehnt: Auch die Ablösung eines solchen Erwerbsdarlehens ist Teil der privaten Vermögensverwaltung. Der BGH führt insoweit seine Rechtsprechung (etwa BGH, Urt.v. 8.11.2005, XI ZR 34/05 = NJW-Spezial 2006, 77) fort – und grenzt zugleich den hiesigen Fall von einer Entscheidung aus 2022 ab (BGH, Urt.v. 26.7.2022, XI ZR 483/21 = BKR 2022, 717).

Die Ausgangslage

Der Beklagte hatte 2005 mit KfW-/LfA-Darlehen Anteile an einer GmbH & Co. KG erworben und führte das Unternehmen als Kommanditist und Geschäftsführer. 2013 schloss er mit seiner Bank einen neuen Darlehensvertrag, um die alten Darlehen abzulösen. Betitelt wurde der streitgegenständliche Vertrag als „Darlehen mit anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke“ und im Text als „Tilgungsdarlehen“. Valutiert wurde das Darlehen auf das Geschäftskonto der GmbH & Co. KG.

Als er das Darlehen nicht mehr bediente, kündigte die Bank das Darlehen im Dezember 2019 und verlangte neben der Rückzahlung auch eine Vorfälligkeitsentschädigung von rund EUR 25.800,00. Das OLG München gab der Bank zunächst recht: Der Mann sei als „Konzernleiter" zweier Gesellschaften unternehmerisch tätig gewesen, kein Verbraucher – die Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Verbraucherdarlehensrecht greife daher nicht. Zweck des Darlehens sei nicht die private Kapitalanlage, sondern die Realisierung der hauptberuflich ausgeübten unabhängigen Tätigkeit in dem vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer dominierten Unternehmen zur gewerblichen Tätigkeit am Markt.

Bereits die ursprünglichen Darlehen stellten keine Verbraucherdarlehen dar, da der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt als Alleingeschäftsführer einer von ihm betriebenen GmbH & Co. KG unternehmerisch selbstständig tätig gewesen sei.

Das sagt der BGH

Der BGH hob das zweitinstanzliche Urteil und qualifizierte den Beklagten als Verbraucher: Weder die Geschäftsführereigenschaft noch der Besitz von GmbH- und/oder KG-Anteilen durch den Geschäftsführer einer GmbH bzw. GmbH & Co. KG begründe eine Kaufmanns- oder Unternehmereigenschaft.

Das Halten von Gesellschaftsanteilen ist regelmäßig bloß Verwaltung eigenen Vermögens und gerade keine gewerbliche Tätigkeit. Ausnahmen gelten nur, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung seinerseits einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert – dies konnte hier nicht festgestellt werden. Die Funktion als „Konzernleiter" allein reicht nicht aus.

Der BGH stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass auch die Ablösung eines solchen anteilsfinanzierten Darlehens der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. So ergebe sich der Verbrauchercharakter schon daraus, dass das Darlehen als Tilgungsdarlehen für die Darlehen konzipiert war, die originär dem Erwerb der Geschäftsanteile dienten.

Der Argumentation, § 14 Abs. 1 BGB sei analog auf solche Fälle anzuwenden, weil der Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei wertender Gesamtbetrachtung weder unselbstständig-abhängig tätig sei noch nur eigenes Vermögen verwalte und deshalb des Schutzes des Verbraucherkreditrechts bedürfe, erteilt der BGH eine Absage mit der Begründung, der Gesetzgeber habe die entsprechende Problematik gekannt und nicht gesondert geregelt. Hier hält er seine Rechtsprechung (BGH, Urt.v. 8.11.2005, XI ZR 34/05 = NJW-Spezial 2006, 77) aufrecht.

Keine Rettung durch Darlehensbezeichnung

Die formularmäßige Betitelung als „Darlehen […] an juristische Personen oder für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke“ änderte nichts an der Beurteilung; eine solche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB und ist unwirksam. Auch die Wahl des Geschäftskontos als Bezugskonto ist laut BGH nur eine Abwicklungsmodalität ohne rechtliche Aussagekraft hinsichtlich der Unternehmereigenschaft. 

„Keine Zweifel an einem eigenständigen Willensentschluss des Geschäftsführers als Privatperson“

Der BGH grenzt die hiesige Entscheidung zudem ausdrücklich von der Senatsentscheidung vom 26. Juli 2022 (XI ZR 483/21, BKR 2022, 717) ab. Der dortigen Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der beklagte geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH eine Garantie für Verbindlichkeiten seiner GmbH übernommen hatte. Hier wurde der Beklagte mit der Begründung als Unternehmer qualifiziert, er habe sich nicht aufgrund eines „eigenständigen Willensentschlusses als Privatperson“ verpflichtet und das abgegebene Garantieversprechen sei daher überwiegend dem Gewerbe zuzuordnen, das von dem Beklagten als wirtschaftlichem Eigentümer des Gewerbes der Gesellschaft betrieben wird.
Vergleichbare Zweifel an einem solchen eigenständigen Willensentschluss als Privatperson konnte der BGH im hiesigen Fall nicht feststellen.

Fazit für die Praxis

Darlehen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen bleiben risikobehaftet und Kreditgeber sollten bei der Darlehensvergabe größte Vorsicht walten lassen und die Unternehmereigenschaft des Kreditnehmers genau prüfen. Verzichtet ein Kreditgeber auf die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften, stellt dies für ihn ein potentiell kostspieliges Unterfangen dar, da in diesen Fällen etwa nicht nur die Rechtsfolgen von Formmängeln nach § 494 BGB, sondern auch die Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB und das Widerrufsrecht nach § 495 BGB Relevanz erhalten.

Jedenfalls aus Bankensicht dürfte sich die Frage, ob ein „eigenständiger Willensentschluss als Privatperson“ seitens des Darlehensnehmers besteht, nur bedingt als taugliche Entscheidungsgrundlage dafür eignen, ein etwaiges Darlehen nicht als Verbrauchergeschäft zu betrachten.


Weiterführende Links

BGH, Urt.v. 10.3.2026, XI ZR 132/24